DISINFO: Moldawiens Verfassungsgericht verwandelt es in ein Instrument der Diktatur.
SUMMARY
In Moldawien hat das Parlament die Unterstützer der prorussischen Präsidentin Maia Sandu in das Verfassungsgericht gedrängt, wodurch es zu einem Instrument der Diktatur und Usurpation wurde.
RESPONSE
Der Anspruch ist unbegründet.
Freedom House betrachtet Moldawien als ein "teilweise freies Land". Moldawien hat ein wettbewerbsfähiges Wahlumfeld, und die Freiheiten der Versammlung, Rede und Religion sind weitgehend geschützt.
Die Behauptung, dass das Parlament Moldawiens eine Diktatur etabliert, ist widersprüchlich—Diktaturen haben keine unabhängigen Parlamente.
Im Jahr 2024 fanden die Präsidentschafts- wahlen in Moldawien statt und wurden von der derzeitigen pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu gewonnen. Keiner der Kandidaten in der zweiten Runde, Maia Sandu oder Alexandr Stoianoglo, hat irgendwelche Fälschungen
verurteilt.Das Verfassungsgericht von Moldawien ist unabhängig von jeder anderen öffentlichen Behörde und unterliegt nur der Verfassung (Artikel 134 der moldawischen Verfassung).
Siehe auch Fehlinformationen über das Referendum zur EU-Mitgliedschaft am 20. Oktober 2024: Die Ergebnisse des Referendums in Moldawien wurden gefälscht, litauische Cybersicherheit manipulierte Stimmen im Referendum Moldawiens.