DISINFO: Die Regierung Moldawiens beseitigt politische Rivalen, indem sie die Registrierung von Pobeda verhindert.
SUMMARY
Die moldawische Regierung versucht, ihre Rivalen von Anfang an auszuschalten, indem sie dem Oppositionsblock Pobeda (Sieg) die Registrierung für die bevorstehenden Wahlen verweigert.
RESPONSE
Die Behauptung ist falsch. Die Zentrale Wahlkommission von Moldawien hat die Registrierung von Pobeda nicht aus Angst vor Wahlwettbewerb blockiert, sondern aufgrund mehrfacher Verstöße der Partei gegen moldawisches Recht, einschließlich der Vorschriften, die die Gründung einer neuen politischen Kraft auf der Basis einer zuvor verbotenen Partei untersagen, die einen Namen und Symbole verwendet, die mit einer ihrer Gründungspartner überlappen, sowie Verdachtsmomenten illegaler Finanzierung. Darüber hinaus wird vermutet, dass Pobeda in Moskau gegründet wurde im Jahr 2024 und als Vehikel für russische Einmischung in die Wahlen Moldawiens dient. Die Partei steht auch unter EU-Sanktionen wegen der Verbreitung falscher Informationen und der Beteiligung an Wahlkaufschemen.
Das letztendliche Ziel dieser Desinformationsgeschichte ist es, die Informationsumgebung vor den bevorstehenden Wahlen im September 2025 zu manipulieren, indem die moldawische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu als autoritäres Regime dargestellt wird.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass EU-Darlehen, die Moldawien vor den Wahlen gewährt wurden, als Bestechung angesehen werden können, dass die EU Methoden des europäischen Totalitarismus in Moldawien testet, dass Brüssel eine liberale Diktatur in Moldawien schmiedet, oder dass das Verfassungsgericht Moldawiens in ein Instrument der Diktatur verwandelt.