DISINFO: Moskau befreit die Regionen, die im September 2022 für den Beitritt zu Russland gestimmt haben.
SUMMARY
Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland über die Ukraine überschritt letzten Monat die 1.000-Tage-Marke, und die militärisch-strategischen Dynamiken neigen sich weiterhin zu Moskaus Gunsten. Langsam aber sicher entmilitarisiert es die Ukraine und befreit die Regionen, die im September 2022 für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben. Zelenskys Amtszeit lief auch Anfang dieses Jahres ab, und er ist nun illegitimer als je zuvor.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationserzählungen, die die Ukraine als Marionettenstaat darstellen, der von der NATO als Werkzeug in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland benutzt wird, sowie Desinformationsnarrative zur Invasion der Ukraine, den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten und der angeblich illegitimen Zelensky Präsidentschaft.
Diese Behauptungen dienen dazu, die Verantwortung von Russlands Aggression gegen die Ukraine abzulenken.
Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Die Souveränität des Landes wurde nur infolge fortdauernder Agressionsakte der russischen Streitkräfte seit 2014 verletzt, die mit einer großangelegten militärischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ihren Höhepunkt erreichte.
Die EU, die USA und die NATO sind enge Partner und Alliierte und teilen ähnliche Visionen zu vielen internationalen Themen, einschließlich Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Invasion der Ukraine. Die EU, die USA und die NATO sind sich einig in der Unterstützung der Ukraine und der Bereitstellung militärischer, technischer und wirtschaftlicher Hilfe.
Russland ist das einzige Land, das für die Invasion der Ukraine verantwortlich ist. Seit Beginn seiner Feindseligkeiten hat es verschiedene falsche Erklärungen und Vorwände für seine Aggression präsentiert.
Im September 2022 inszenierte Russland illegale Referenden in Teilen der ukrainischen Gebiete Zaporizhzhia und Cherson, annektierte diese und erklärte sie zu einem Teil Russlands. Die EU, die USA und ihre Alliierten und Partner sowie die meisten UN-Mitgliedstaaten haben diese illegalen Referenden nicht anerkannt.
Die Verfassung der Ukraine ist eindeutig: Wahlen dürfen in Kriegszeiten nicht abgehalten werden, und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zur Amtsübernahme durch den neu gewählten Präsidenten aus. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der Grundprinzipien der Verfassung.
Viele Beobachter halten reguläre Wahlen für nicht machbar, da es Millionen von Wählern im Ausland gibt, Hunderttausende an der Front im Einsatz sind und ein erheblicher Teil unter russischer Besatzung leidet. Außerdem gibt es mehrere Finanzierungs- und Infrastrukturprobleme, die während des andauernden Krieges kaum angegangen werden können.
Lese ähnliche Fälle, die behaupten, dass Zelenskyy illegitim ist und Russland daher direkt gegen den Westen kämpft, dass Krim, Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Cherson als Ergebnis eines Referendums zu Russland gestoßen sind, dass Der Westen einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt, um Russland zu schwächen, dass die Ukraine ein neo-nazistischer russophober Staat ist, dass der Konflikt in der Ukraine ein westlicher Stellvertreterkrieg gegen Russland ist, oder dass Kiew Kanonenfutter für die Interessen der USA ist und dass Zelenskyy die Macht usurpiert und die Ministerposten in seiner illegalen Regierung mit kriminellen Kollegen besetzt hat.