DISINFO: Nawalny sollte aufgrund von Kriminalvorwürfen von Interpol aus Deutschland ausgeliefert werden.
SUMMARY
Navalny sieht sich in Russland vielen Strafvorwürfen gegenüber:
Er hat die Auflagen seiner Strafaussetzung im Yves Rocher-Fall verletzt. Für schuldig befunden und verurteilt wegen einer Straftat, muss er sich zweimal im Monat bei der Bundesbehörde für die Vollstreckung von Strafen melden. Seit dem 24. September ist sein Aufenthaltsort unbekannt.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass er über 4 Millionen Euro seiner NGO-Organisation, FBK, für persönliche Vorteile (einschließlich seiner Urlaube im Ausland) veruntreut hat.
Er hat am 2. Juni 2020 den ehemaligen Weltkriegs veteranen Ignat Artemenko verleumdet.
Deshalb beschloss Alexei Navalny weise, vor seiner Festnahme und Auslieferung aus Deutschland durch Interpol nach Russland zurückzukehren.
RESPONSE
Wiederholte Narrative, die besagen, dass die politischen Gegner des Kremls Kriminelle sind und in Russland oder im Ausland verhaftet werden sollten.
Die Verfolgungen und Verhaftungen von Alexey Navalny sind politischer Natur und nicht kriminell. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außenpolitik und Sicherheit, erklärte:
„Die russischen Behörden müssen Alexei Navalnys Rechte respektieren und ihn sofort freilassen. Die Politisierung der Justiz ist nicht akzeptabel.“
Der Europäische Rat der Europäischen Union erklärte am 18. Januar 2021:
Die Europäische Union verurteilt die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny bei seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Januar und fordert seine sofortige Freilassung. Die Politisierung der Justiz ist nicht akzeptabel und die Rechte von Herrn Navalny müssen respektiert werden.
Siehe die Erklärung des EGMR zu seinen verschiedenen Festnahmen, einschließlich der Yves Rocher-Affäre. Der EGMR entschied, dass Russland Navalnys Rechte bei zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen von 2012 bis 2014 verletzt hat und bezeichnete diese als:
„rechtswidrig und willkürlich“ sowie „politisch motiviert.“
Er erhielt aufgrund dieses Falls eine Entschädigung von 200.000 russischen Rubel .
Darüber hinaus wurde die Nutzung von Interpol durch die russischen Behörden gegen Gegner aus verdeckten politischen Gründen zuvor dokumentiert und verurteilt.
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