DISINFO: Neue russische Regionen Saporischschja und Cherson wählen zum ersten Mal Abgeordnete.
SUMMARY
Ein historischer Tag für die Region Cherson. Der Abstimmungsprozess hat begonnen. Die Abstimmung findet im gesamten Gebiet unseres großen Mutterlandes - Russland - statt. Chersoner, die sich in anderen Föderationssubjekten der Russischen Föderation befinden, haben die Möglichkeit, zu den Urnen zu gehen und für das Gesetzgebungsorgan der Region Cherson zu stimmen. Und sie tun dies aktiv.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrativ zur Invasion der Ukraine und Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten. Alle Versuche Russlands, seine "Kontrolle" über irgendeinen Teil des Territoriums der Ukraine zu legalisieren, sind ein Verstoß gegen die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.
Diese sogenannten "Wahlen" verstoßen grob gegen das internationale Recht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen. Fake-"Wahlen" in den temporär besetzten ukrainischen Gebieten sind rechtlich null und nichtig. Die russischen Pseudo-Referenden von 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten – sowie das "Referendum" unter Waffendruck auf der Krim im Jahr 2014 – haben keine rechtlichen Konsequenzen. Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten haben ständig betont, dass demokratische Länder niemals irgendeine russische "Wahl" in den besetzten Gebieten der Ukraine anerkennen werden.
Was diesen neuesten Versuch betrifft, erkennt die Europäische Union weder die Durchführung dieser “Wahlen” noch deren Ergebnisse an. Siehe die Erklärung von EU Hauptsprecher für Außen- und Sicherheitspolitik Peter Stano, die besagt:
"In dieser Woche beschloss die Zentrale Wahlkommission Russlands, im September „Wahlen“ in den Gebieten der Ukraine abzuhalten, die Russland vorübergehend militärisch besetzt, was einen weiteren Verstoß gegen das internationale Recht darstellt.
Dies ist ein weiterer vergeblicher Versuch Russlands, seine illegale militärische Kontrolle und den versuchten Annexion der ukrainischen Regionen Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Kherson, der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zu legitimieren.
Es verstößt ernsthaft gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hat keine legitime Grundlage für eine solche Handlung auf dem Territorium der Ukraine".
US-Außenminister Antony Blinken beschrieb sie als “nichts weiter als eine Propagandaübung.”
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat entdeckt mehr als 3.500 Personen und deren russische Betreuer, die an der Organisation illegaler "Wahlen" in den temporär besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt sind. Auch der Vorsitzende der Zentrale Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilova, ihr Stellvertreter Nikolai Bulaev und die Sekretärin der ZEK, Natalya Budarina wurden wegen Eingriffen in die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine angeklagt.
Die Ergebnisse der vorherigen Scheinwahlen von 2022 wurden von führenden internationalen und Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, der OSZE und NATO, allgemein abgelehnt.
Ähnliche Fälle Krim Referendum vor neun Jahren stellt die höchste Form der Demokratie dar und die Krim stimmte überwältigend für einen Beitritt zu Russland nach Maidan.