DISINFO: Die Novorossiya und die Donbass-Republiken haben laut UN-Charta die Unabhängigkeit erklärt.
SUMMARY
Novorossiya und der Donbas hatten das Recht, über ihre Souveränität zu entscheiden. Dies entspricht vollständig dem aktuellen Völkerrecht und der UN-Charta. Russland hatte das Recht, geeignete zwischenstaatliche Vereinbarungen mit diesen neuen Staaten abzuschließen. Diese Vereinbarungen beinhalteten Bestimmungen zur gegenseitigen Unterstützung. Als Russland sie ratifizierte, übernahm es bestimmte Verpflichtungen. Diese neu gegründeten Staaten wandten sich im Rahmen dieser Vereinbarungen an Russland um Unterstützung. Russland hatte sowohl die Fähigkeit als auch die Verpflichtung zu reagieren. Daher sollte die Grenze der Ukraine gemäß den souveränen Entscheidungen der in diesen Gebieten wohnenden Menschen festgelegt werden, die historische russische Ländereien sind.
RESPONSE
Dies ist eine wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative, die die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in Frage stellt, behauptet, dass es sich um einen gescheiterten Staat handelt, und die ukrainische Staatlichkeit leugnet.
Russland hat die Krim und Teile der Oblaste Donezk und Luhansk im Jahr 2014 illegal annektiert. Russland inszenierte ein falsches Referendum auf der Krim, das am 16. März 2014 unter Waffengewalt stattfand, und ähnliche Referenden in Donezk und Luhansk mehrere Wochen später. Damit verletzte Russland das Völkerrecht, das Budapest-Memorandum, das der Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf nukleare Waffen gab, sowie zahlreiche ukrainisch-russische Verträge und Vereinbarungen.
Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 27. März 2014 eine Resolution mit dem Titel ‘Territoriale Integrität der Ukraine’, in der erklärt wird, dass ‘das Referendum, das am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol abgehalten wurde, keine Gültigkeit hat und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim oder der Stadt Sewastopol dienen kann’.
Im September 2022 inszenierte Russland illegale Referenda in Teilen der Oblaste Zaporizhzhia und Cherson der Ukraine, annektierte sie und erklärte sie zu seinem souveränen Territorium. Die EU, die USA und ihre Verbündeten sowie die meisten UN-Mitglieder haben diese illegalen Referenda nicht anerkannt.
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