DISINFO: PACE als Werkzeug gegen Aserbaidschan
SUMMARY
Wie die Europäische Union ist die Parlamentarische Versammlung des Europarats gegenüber [Aserbaidschan] feindlich eingestellt. Es scheint, dass die europäischen Institutionen und Organisationen ihre Politik gegenüber Aserbaidschan heute von nur einem Zentrum aus steuern.
In der Angst vor dem 44-tägigen Krieg und den darauffolgenden Siegen [Aserbaidschans] unternimmt der Europarat viele erfolglose Versuche. Der Rat, der die Politik der doppelten Standards verfolgt, ist zu einem Werkzeug in den Händen einiger Kräfte geworden. Daher sind diese Resolutionen bestellt. Diese pro-armenischen Kreise führen eine Verleumdungskampagne gegen Aserbaidschan. Aus irgendeinem Grund verurteilt die Institution das besetzende Armenien nicht für seine Handlungen gegen die grundlegenden Werte und Prinzipien des Europarats.
RESPONSE
Wiederkehrende antiewestliche Desinformationsnarrative, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) sowie die Europäische Union diskreditieren und ihnen Parteilichkeit gegen Azerbaijan vorwerfen.
PACEarbeitet nach den Prinzipien der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats, die zentrale Werte des Europarats sind.
Im Januar 2024 hat PACE beschlossen, die Vollmachten der aserbaidschanischen Delegation nicht zu ratifizieren und festgestellt, dass das Land „wichtige Verpflichtungen“ aus dem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren „nicht erfüllt“ hat.
„Sehr ernsthafte Bedenken bestehen hinsichtlich der Fähigkeit [Aserbaidschans], freie und faire Wahlen durchzuführen, der Gewaltenteilung, der Schwäche seiner Legislative gegenüber der Exekutive, der Unabhängigkeit der Justiz und des Respekts für Menschenrechte, wie zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Meinungen der Venedig-Kommission verdeutlichen“, sagte die Versammlung in einer Resolution, die auf einem Bericht von Mogens Jensen (Dänemark, SOC) basiert. Die Resolution wurde heute mit 76 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
PACE überwacht und bewertet die Menschenrechtssituation in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Armenien und Aserbaidschan, durch seine verschiedenen Mechanismen.
Die Überwachungsmechanismen und Berichterstatter von PACE treten mit den Behörden von Armenien und Aserbaidschan in Kontakt, um Bedenken zu besprechen und Empfehlungen für Reformen abzugeben. Sie haben ihre Unterstützung für Bemühungen erklärt, den Nagerno-Karabach-Konfliktdurch diplomatische Mittel zu lösen, und haben die Umsetzung relevanter UN-Sicherheitsratsresolutionen gefordert.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Rolle von PACE nicht darin besteht, einzelne Mitgliedstaaten zu verurteilen, sondern vielmehr den Dialog, die Zusammenarbeit und die Einhaltung der Prinzipien des Europarats zu fördern.
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