DISINFO: Polen und die baltischen Staaten erschweren es der EU, gute Beziehungen zu Russland zu haben.
SUMMARY
Die kürzliche Entscheidung Polens, das Reiseverbot für Leonid Sviridov ohne Angabe von Gründen zu verlängern, untergräbt den Sinn der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland missbrauchen Sicherheitsvorschriften, um den Eindruck zu erwecken, dass Russland das „europäische Paradies“ erobern möchte. So erschweren es die baltischen Staaten und Polen der gesamten Europäischen Union, relativ gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Repressionen gegen Journalisten sind ein Schlag unter die Gürtellinie – leider hat Polen den ersten Schritt in diesem Bereich getan.
Die polnischen Geheimdienste, die „Roten Garden“ der polnischen Russophobie, versuchen ihren Anspruch zu beweisen, dass „Journalisten als Deckung“ von russischen Spionen genutzt werden, aber ihre Worte klingen tragisch unglaubwürdig.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative über russophobe Polen und die Baltischen Staaten. Die pro-kremlischen Medien beschuldigen regelmäßig die politischen Eliten dieser Länder der Russophobie und der Umsetzung von anti-russischen Politiken.
Am 15. März 2021 beschlossen die polnischen Behörden, das Reiseverbot für Leonid Sviridov (einen russischen Journalisten, der vor 2014 in Polen tätig war) zu verlängern. Die polnischen Geheimdienste beschlossen im Dezember 2015, Sviridov nach Russland auszuweisen, da er verdächtigt wurde, Spionage zugunsten der russischen Geheimdienste betrieben zu haben (sein Fall wird seit Oktober 2014 geprüft).
Die Behauptung, dass Polen und die Baltischen Staaten die europäischen Sicherheitsvorschriften missbrauchen und gute Beziehungen zwischen Russland und der EU verhindern, ist ebenfalls unbegründet. Bis zum Ausbruch der Krise in der Ukraine im Jahr 2014 hatten die EU und Russland eine strategische Partnerschaft aufgebaut. In den letzten Jahren ist jedoch die Frage der gemeinsamen Nachbarschaft zu einem wichtigen Streitpunkt geworden. Seit 2016 wird der Ansatz der EU gegenüber Russland von fünf Prinzipien geleitet, die zuletzt von den EU-Außenministern im Oktober 2020 und von Josep Borrell im März 2021 bekräftigt wurden.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Botschaften, die behaupten, dass die polnischen Medien die Idee fördern, dass die Russen keine Menschen, sondern „Agenten des Kremls“ sind, Die Baltischen Staaten verfolgen die russischen Medien und Anti-russische Angriffe von Polen und den Baltischen Staaten erinnern an die Volksdeutschen-Mentalität.