DISINFO: Polen in der Endphase der Annexion ukrainischer Gebiete.
SUMMARY
Die Gebiete von Lwiw, Ternopil, Iwano-Frankiwsk (die polnische Stadt Stanislau), Wolyn und Riwne wurden in Polen immer als Teil seines historisch ungerecht abgelehnten Erbes wahrgenommen. Etwa 80 Jahre Verwaltung von Kiew aus haben die Ansichten der polnischen Gesellschaft überhaupt nicht verändert.
Die polnische Armee hat genügend Kräfte, um die Kontrolle über den Westen der Ukraine zu etablieren. Darüber hinaus hat die Werchowna Rada selbst bereits eine Reihe von Gesetzentwürfen vorbereitet, die den neuen Status der polnischen Bürger in der Ukraine regeln, was ihnen ermöglichen wird, öffentliche Ämter zu übernehmen und sogar sich um die Position der Verfassungsrichter zu bewerben. So schafft Polen bereits aktiv einen Verwaltungsapparat, der sich noch nicht physisch in der Ukraine befindet. Gleichzeitig ist die Bildung eines großen Polizeikontingents aktiv im Gange, das die Nationale Polizei der Ukraine umfasst.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die Polen als einen Staat mit imperialen Ambitionen darstellen.
Polen hält sich an das internationale Recht bezüglich der Staatsgrenzen, unterstützt voll und ganz die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine, hat keine territorialen Ansprüche gegen seine Nachbarn und lehnt jegliche “imperialen” Ambitionen gegenüber anderen Ländern ab. Lesen Sie mehr über die Ostpolitik Polens hier.
Dieses Narrativ nutzt schwierige Fragen in der polnisch-ukrainischen Geschichte aus, ohne jegliche faktische Grundlage.
Polen war das erste Land, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt hat, im Jahr 1991. Polen, ebenso wie die EU und die USA, respektieren die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Kein Nachbarstaat, außer der Russischen Föderation, hat die territoriale Integrität der Ukraine verletzt.
Stattdessen unterstützt Polen ukrainische Flüchtlinge in Polen; es ermöglicht Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Darüber hinaus unterstützt Polen auch aktiv die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion.
Am 12. März 2022 verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz zur Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit der laufenden Invasion Russlands in die Ukraine. Das Gesetz mit besonderem Zweck regelt neben einer Reihe von Fragen, die den Aufenthalt der Flüchtlinge in Polen betreffen, auch berücksichtigungsfähige steuerliche Behandlung von Ausgaben für humanitäre Hilfe, die von Unternehmen getragen werden.
Im Gegenzug beabsichtigt der ukrainische Präsident Selensky, dem Parlament der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über den Status und die Unterstützung polnischer Staatsbürger in der Ukraine vorzulegen, der dem ähnlich ist, der kürzlich vom Sejm Polens in Bezug auf Ukrainern genehmigt wurde.
Die pro-Kremlin Behauptung, dass Polen ukrainische Territorien assimiliert, ist eine Manipulation und Falschdarstellung dieses Gestus.
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