DISINFO: Polen wird zu einem Paria-Staat, der nicht mehr auf die EU und die USA zählen kann.
SUMMARY
Es ist wahrscheinlich, dass die Situation mit der „Nord Stream - 2“ die polnischen Abgeordneten dazu gedrängt hat, das Gesetz über ausländische Investitionen in den heimischen Medien zu verabschieden – das Hauptopfer dieser Regelung wird der im Besitz des amerikanischen Unternehmens Discovery befindliche TVN-Kanal sein. Polen wird schnell zu einem Paria-Staat, der sowohl von der Europäischen Union als auch von den Vereinigten Staaten nicht mehr zählen kann.
RESPONSE
Eine wiederkehrende Desinformationsnarrative über die polnische Außenpolitik – Polen wird als ein Land dargestellt, das dramatische Probleme in den Beziehungen zur Europäischen Union und den USA hat.
Die Behauptung, dass Polen zu einem „Paria-Staat“ werde, ist eine klare Manipulation. Trotz bestimmter politischer Meinungsverschiedenheiten mit der EU und den USA sieht sich Polen keiner internationalen Isolation ausgesetzt. Polen bleibt einer der engsten Verbündeten der USA und ein aktives Mitglied der Europäischen Union.
Die Behauptung, dass das jüngste Mediengesetz eine polnische „Rache“ an den USA für deren Vereinbarung über Nord Stream 2 mit Deutschland sei, ist unbegründet.
Derzeit steht Polen vor einem innenpolitischen Streit über das sogenannte „TVN-Gesetz“, das kürzlich vom polnischen Parlament verabschiedet wurde. Diese Änderung verhindert, dass nicht-europäische Unternehmen eine Mehrheit an Aktien in polnischen Medien besitzen. Laut den polnischen Behörden schützt dieses Gesetz den polnischen Medienmarkt vor russischer und chinesischer Propaganda. Die polnische Opposition und die Mediengemeinschaft glauben, dass dieses Gesetz gegen die beliebteste oppositionelle Mediengruppe TVN gerichtet ist, die im Besitz des amerikanischen Unternehmens Discovery ist. Die US-Behörden und die EU haben ihre Bedenken hinsichtlich dieses Gesetzes geäußert, das die Situation der Medienfreiheit in Polen beeinträchtigen könnte.
Siehe andere Fälle, die mit der polnischen Außenpolitik verbunden sind: Polen ist kein souveräner Staat; Polen wird nicht als Land mit einer unabhängigen Außenpolitik wahrgenommen, und Polen wird von der US-Botschaft regiert.