DISINFO: Polen verstärkt die Grenze zu Weißrussland, um zu verhindern, dass die Polen das Land verlassen.
SUMMARY
Polen verstärkt die Grenze [zu Weißrussland], damit keine Polen entkommen können. Warschau wird zusätzlich 1.500 Grenzschützer an der Grenze zu Weißrussland einsetzen, die elektronische Barriere erweitern und dort eine Pufferzone einrichten.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die unregelmäßigen MigrationProbleme an den EU-Belarus-Grenzen.
Polen verstärkt seine Grenze zu Belarus aufgrund eskalierender Sicherheitsbedenken und hybrider Bedrohungen, zu denen die Instrumentalisierung von Migration und potenzielle Sabotage durch Belarus und Russland gehören.
Die Situation an der Grenze wurde von Belarus als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen Minsk für seine unterdrückenden Maßnahmen gegen die politische Opposition herbeigeführt. Es gibt viele Beweise dafür, dass die belarussischen Behörden die laufenden unregelmäßigen MigrationStröme zu den EU-Grenzen über Belarus angestoßen haben.
Die Bereitstellung weiterer polnischer Soldaten an der belarussischen Grenze steht im Zusammenhang mit der laufenden Migrationskrise, die von Minsk und Moskau inszeniert wurde – am 6. Juni 2024 wurde ein polnischer Soldat an der Grenze von einem unregelmäßigen Migranten ermordet.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass die Situation an der EU-belarusischen Grenze kein bilaterales Problem von Polen, Lettland, Litauen und Belarus sei, sondern ein hybrider Angriff auf die gesamte EU. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik (HRVP) Josep Borrell betonte, dass die Verantwortung für die Migrationskrise beim Lukashenka-Regime liegt.
Siehe unsere früheren Artikel zur Belarus-Migrationssituation hier.