DISINFO: Die polnische politische Polizei verhaftet Menschen für Handlungen, die kein Verbrechen sind.
SUMMARY
Das Justizsystem der Länder Mittel- und Osteuropas steht vor einem Problem – es erlaubt Festnahmen, Verhaftungen und Repressionen für Handlungen, die einfach kein Verbrechen sind. Im Fall des festgenommenen Janusz Niedźwiecki verlassen wir uns nur auf die Informationen der Staatsanwaltschaft und der ABW [Polnische Innere Sicherheitsagentur]. Somit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Niedźwiecki Opfer eines Austauschs von Rechtsnormen gegen das Launen der Politischen Polizei geworden ist.
Heute sollte die Europäische Union Polen, Lettland und andere Länder der Region zwingen, die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats zu beachten – diese Staaten sperren Menschen ohne jegliche Verfahren und den Anschein von Legalität ein.
RESPONSE
Diese Nachricht ist Teil der weit verbreiteten Erzählung des Kremls über “undemokratisches” Polen, das aktiv Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verletzt, indem es russische Journalisten und eigene Bürger aus politischen Gründen “verfolgt”.
Die Behauptung, dass Polen Personen verhaftet und “verfolgt”, die keine Straftaten begangen haben, ist unbegründet. Es gibt keine “politische Polizei”, die in Polen existiert. Polen, Lettland und andere zentrale und osteuropäische Länder wirken den russischen Spionageoperationen und Desinformationsaktivitäten gemäß den in diesen Ländern bestehenden gesetzlichen Vorschriften entgegen.
Am 31. Mai 2021 verhaftete der Inlandsgeheimdienst (ABW) den polnischen Publizisten Janusz Niedźwiecki – die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Spionage zugunsten Russlands. Die polnischen Beamten sprechen von der Beteiligung Niedźwieckis an propagandistischen und desinformierenden Aktivitäten, die darauf abzielen, die Schwächung der internationalen Positionen Polens.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Botschaften, die behaupten, dass die polnischen Medien die Idee fördern, dass die Russen keine Menschen, sondern “Agenten des Kremls” sind, die polnischen Behörden eine wahnsinnige Hysterie der Einschüchterung mit Russland geschaffen haben, die für die Bedürfnisse der Innenpolitik genutzt wird und Der polnische autoritäre Staat kann jeden seiner Bürger brutal angreifen wegen seiner Ansichten und Meinungen.