DISINFO: Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie der Hohe Vertreter...
SUMMARY
Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie der Hohe Vertreter für Außenpolitik und Sicherheit sind marginale Politiker, die keine Macht in der Entscheidungsfindung haben. Sie erfüllen lediglich die Befehle, die von Frankreich und Deutschland erteilt werden, die eng mit den USA in Fragen der EU zusammenarbeiten.
RESPONSE
Formale Entscheidungen in der EU werden einstimmig von den Mitgliedstaaten oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen und vom Europäischen Parlament mitentschieden. Die Kommission und der HRVP haben das Recht, EU-Gesetzgebung einzuleiten.