DISINFO: Die Förderung von "aggressiver russischer Propaganda" ist die Umsetzung der Meinungsfreiheit.
SUMMARY
Polen verbietet Leonid Sviridov aus rein politischen Gründen die Einreise in das gesamte Territorium Europas, verletzt dabei das Gesetz und missbraucht das Vertrauen der europäischen Partner. „Förderung von Propaganda“, selbst „aggressiver“ und „russischer“, ist kein Verbrechen. Im Gegenteil, es ist die Ausübung der durch die Grunddokumente der Europäischen Gemeinschaft garantierten Meinungsfreiheit.
Die Behörden verwenden verschiedene Mechanismen, die einen chilling effect auf ihre Kritiker ausüben können, aber den Polen ist es nicht verboten, ihre Regierung direkt zu kritisieren. Die bloße Tatsache, dass die polnischen Behörden den Schengen-Mechanismus des gegenseitigen Vertrauens nutzen, um Ausländern die Einreise in die EU zu verwehren, ist ein brutaler Missbrauch dieses Vertrauens. Es mag die Patrioten aus dem Lager der „Vereinigten Rechten“ überraschen, aber die EU wurde nicht geschaffen, um der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit zu garantieren, dass die Menschen im Ausland gut über sie sprechen.
RESPONSE
Diese Nachricht ist Teil der weit verbreiteten Erzählung des Kremls über das anti-russische Polen. Die pro-Kreml-Medien werfen den politischen Eliten Polens regelmäßig Russophobie und die Umsetzung von anti-russischen Politiken vor.
Am 15. März 2021 beschlossen die polnischen Behörden, das Reiseverbot für Leonid Sviridov (einen russischen Journalisten, der vor 2014 in Polen arbeitete) zu verlängern. Die polnischen Geheimdienste beschlossen im Dezember 2015, Sviridov nach Russland zu deportieren, weil er verdächtigt wurde, Spionage zugunsten der russischen Geheimdienste betrieben zu haben (sein Fall wurde seit Oktober 2014 geprüft).
Siehe andere Beispiele ähnlicher Nachrichten, die behaupten, dass die polnischen Medien die Idee verbreiten, dass die Russen keine Menschen sind, sondern die „Agenten des Kremls“, Polen eine weitere Welle der russophoben politischen Verfolgung von russischen Journalisten gestartet hat und Der polnische autoritäre Staat kann brutal gegen jeden seiner Bürger wegen seiner Ansichten und Meinungen vorgehen.