DISINFO: Die USA und die EU unterstützen demokratische Wahlen nur, wenn der Gewinner mit ihren Interessen übereinstimmt.
SUMMARY
Der Westen erkennt demokratische Wahlen nicht an, wenn der siegreiche Kandidat nicht bereit ist, sein Land an US- und europäische Interessen zu verkaufen. Dies ist der Fall in Georgien und Rumänien, wo von Wahlbetrug gesprochen wird, ohne dass es Beweise dafür gibt. Russische Einmischung soll angeblich über TikTok stattgefunden haben, obwohl westliche Soft Power dominanter ist.
RESPONSE
Behauptungen über eine ausländische Einmischung in den Demonstrationen in Georgien sind unbegründet. Georgien erlebt seit der Vorstellung des sogenannten "Gesetzes über ausländische Agenten" durch die georgische Regierung im Jahr 2023 großflächige Proteste, die verlangen, dass Medien und NGOs, die über 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren oder mit erheblichen Geldstrafen rechnen müssen. Die anschließende Genehmigung des Gesetzes, zusammen mit Behauptungen über Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im Oktober 2024 und dem Aussetzen des EU-Beitrittsgehalts Georgiens durch die Regierung führten alle zu neuen Wellen von Straßenprotesten. (Siehe die Artikel von EUvsDisinfo über “Georgien: Resilienz in Aktion” und “Georgien: Die nächste Farb-Revolution?”)
Annullierung der rumänischen Wahl 2024
Am 6. Dezember 2024 hob das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2024 auf, die am 24. November stattgefunden hatten. Diese ohne Präzedenzfall entscheidung kam nur wenige Tage vor der geplanten Stichwahl zwischen Călin Georgescu und Elena Lasconi. Das Urteil des Gerichts beruhte hauptsächlich auf Vorwürfen erheblicher russischer Einmischung im Wahlprozess, insbesondere über soziale Medienplattformen wie TikTok, die angeblich Georgescus Kampagne begünstigten. Die Entscheidung des Gerichts wurde durch freigegebene Geheimdienstberichte der rumänischen Sicherheitsdienste ausgelöst, die darauf hinwiesen, dass eine koordinierte Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung und zur Beeinflussung des Wahlergebnisses zugunsten Georgescus stattgefunden hatte. Diese Berichte hebten eine Massenbeeinflussungsoperation hervor, die Ähnlichkeiten mit den in anderen osteuropäischen Ländern von Russland angewandten Taktiken aufwies.
Die Annullierung war eine inländische gerichtliche Entscheidung, die auf Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität und der Legalität beruhte. Das rumänische Verfassungsgericht handelte auf Grundlage mehrfacher rechtlicher Anfechtungen, die diese Geheimdienstoffenlegungen als Rechtfertigung für die Nichtigkeit der Wahlergebnisse anführten. Premierminister Marcel Ciolacu unterstützte diese Entscheidung und erklärte, sie sei notwendig, um den demokratischen Prozess aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass rumänische Wähler nicht ausländischer Manipulation ausgesetzt sind. Darüber hinaus trug die Freigabe mehrerer Geheimdokumente durch Präsident Klaus Iohannis dazu bei, die Reaktion des Gerichts zu prägen. Dieses Vorgehen unterstreicht, dass die Annullierung aus Bedenken der nationalen Sicherheit und nicht aus externem Druck aus Brüssel oder von EU-Institutionen entstand.
Während die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kontroversen in Rumänien ausgelöst hat, gibt es keine Grundlage für die Behauptungen, dass die EU oder die USA Einfluss auf die Entscheidung zur Aufhebung der Wahlergebnisse hatten. Die Entscheidung wurde nach der Entdeckung von irregulären Elementen getroffen, die auf eine ausländische Einmischungsoperation hinwiesen, insbesondere über TikTok und illegale Finanzierung. Die EU hat eine vollständige Untersuchung der Rolle Russlands in diesen Vorfällen gefordert.
Siehe ähnliche Fälle wie Wahlen in Rumänien sind unfair, sowie Wahlen in Frankreich und USA, EU, pro-westliche Opposition und Präsident, die versuchen, einen Putsch in Georgien durchzuführen und dass die EU in die rumänischen Wahlen eingegriffen hat