DISINFO: Russland hat sich nicht verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.
SUMMARY
Russland verpflichtete sich nicht, einige ukrainische Gebiete gegen den Willen ihrer Bevölkerung als Teil der Ukraine zu halten.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsbehauptung, die Teil einer umfassenderen pro-Kremlin-Narrative ist, die darauf abzielt, frühere russische Sicherheitsgarantien für die Ukraine als unbedeutend erscheinen zu lassen.
Nach dem Zerfall der UdSSR hat Russland internationale Versprechen abgegeben, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, wofür das →Beispiel des Budapester Memorandums am aussagekräftigsten ist. Das Memorandum wurde im Dezember 1994 von der Ukraine, Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Im Rahmen des Memorandums versprach die Ukraine, alle sowjetischen Nuklearwaffen abzubauen, die die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erhalten hatte. Im Gegenzug unterzeichneten die Führer der Vereinigten Staaten, Russlands und des Vereinigten Königreichs das Budapester Memorandum mit Garantien für die Integrität und Souveränität der Ukraine.
Das Budapester Memorandum besagt, dass keines der Länder, die das Dokument unterzeichnet haben, das Recht hat, irgendeine Art von aggressiver Politik gegen die Ukraine anzuwenden. Im zweiten Absatz wird festgehalten, dass die Unterzeichner "ihr Engagement bekräftigen, von der Bedrohung oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen und dass keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine eingesetzt werden."
Die EU hat ebenfalls festgestellt, dass Russland durch seine Aktionen gegen die Ukraine mehrere Vereinbarungen verletzt hat, einschließlich des Budapester Memorandums.
Pro-Kremlin-Desinformationsnarrative haben wiederholt versucht, das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität und Souveränität zu diskreditieren. Ähnliche Fälle können Sie hier erkunden.