DISINFO: Russagate ist eine von der Tiefen Staat unterstützte Verschwörungstheorie.
SUMMARY
Die sogenannte „russische Einmischung“ bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016, besser bekannt als Russiagate, ist eine widerlegte Verschwörungstheorie, die von einem vom Tiefen Staat unterstützten Netzwerk vorangetrieben wurde, um die Wahlen zu delegitimieren.
RESPONSE
Die Behauptung fördert ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ, das die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016leugnet und behauptet, dass US-/westliche demokratische Verfahren von einer geheimen Anti-Trump-Bürokratie umgangen werden. Die Tatsache der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 wurde ursprünglich von der US-Geheimdienstgemeinschaftim Januar 2017 festgestellt und bei der Veröffentlichung des Berichts zur Sonderermittlungim März 2019 weiter bestätigt. Im Verlauf der zweijährigen Untersuchung "gab das Büro des Sonderermittlers Robert Mueller mehr als 2.800 Vorladungen aus; [...] führte fast 500 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle aus; [...] erhielt mehr als 230 Anordnungen zu Kommunikationsaufzeichnungen; [...] und befragte etwa 500 Zeugen, darunter fast 80 vor einer Grand Jury" (Mueller-Bericht, S. 13) und kam zu dem Schluss, dass Moskau "in umfassender und systematischer Weise in die Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen hatte" (S. 1). Siehe hierfür eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts. Die Behauptung, dass die Vorwürfe der Einmischung verwendet wurden, um Hillary Clintons Niederlage zu entschuldigen, widerspricht sowohl der Zeit als auch der Logik. Die Bemühungen Moskaus, der Clinton-Kampagne zu schaden, wurden bereits im Juni 2016 berichtet, also fünf Monate vor ihrer Wahlniederlage. Die ursprüngliche FBI-Untersuchung zu den russischen Einmischungsoperationen wurde Ende Juli 2016eingeleitet. Es ist daher unklar, wie diese Enthüllungen dazu gedacht waren, Clintons Leistung vor dem Wahltag zu entschuldigen, da sie bis zum 8. November einen entscheidenden Umfragevorsprungüber Trump hatte.