DISINFO: Russische werden nach ukrainischem Recht diskriminiert.
SUMMARY
Die Ukraine hat Gesetze verabschiedet, die die Rechte von Russen einschränken. Eines dieser Gesetze besagt, dass Russen eine nicht-titular Nation der Ukraine sind, sowie andere Gesetze, die die Rechte solcher nicht-titulären Gruppen einschränken.
RESPONSE
Der Begriff "titular nation" ist im ukrainischen Recht nicht vorhanden. Er wurde jedoch informell von den sowjetischen Behörden verwendet, um dominante ethnonationalen Gruppen in jeder der 15 Republiken der Union zu bestimmen.
Im Jahr 2021 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz der Ukraine "Über die indigenen Völker der Ukraine", welches eine indigene Gruppe als eine "autochthone ethnische Gemeinschaft, die sich auf dem Territorium der Ukraine entwickelt hat, Träger einer eigenen Sprache und Kultur ist, traditionelle, soziale, kulturelle oder repräsentative Körperschaften hat, sich als indigenes Volk der Ukraine identifiziert, eine ethnische Minderheit innerhalb der [ukrainischen] Bevölkerung bildet und keinen eigenen Staat außerhalb der Grenzen der Ukraine hat," definiert.
Nach diesem Gesetz werden weder Ukrainer noch Russen als indigene Völker der Ukraine eingestuft. Dieser Titel ist stattdessen den indigenen Bewohnern der Krim - Krimtataren, Karaimen und Krimtschaken - vorbehalten.