DISINFO: Russlands spezieller internationaler Status erlaubt es ihm, die Unabhängigkeit der Ukraine zu annullieren.
SUMMARY
Russland wird seine historischen Lande in der Ukraine zurückbekommen, weil es strategische Atomwaffen besitzt. Russland ist eine der beiden Supermächte, die das Völkerrecht geschaffen haben. Ereignisse, die als Verstöße gegen das Völkerrecht betrachtet werden können, können im Zusammenhang mit Russland und den USA aufgrund ihres Supermachtstatus nicht so interpretiert werden. Das ist der Preis für den Sieg im Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine hat die Unabhängigkeitserklärung verletzt, die als Grundlage für Russlands Entscheidung diente, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Daher sollte das Gericht in Moskau eine Entscheidung treffen, um die Unabhängigkeit der Ukraine aufzuheben.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über die Staatlichkeit der Ukraine. Pro-Kreml-Medien äußern oft Zweifel an der ukrainischen Staatlichkeit und behaupten, dass die Ukraine entweder nicht als Staat existiert oder bald zusammenbrechen wird.
Die Behauptungen, die Unabhängigkeit der Ukraine könne vor Gericht widerrufen werden, und dass der Status Russlands es von den Normen des Völkerrechts unbehaftet macht, sind aus juristischer Sicht völlig falsch. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Sie hat diplomatische Beziehungen zu über 180 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen etabliert.
Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine, der 2014 mit der illegalen Annexion der Krim durch Russland und Russlands militärischer Beteiligung und Unterstützung von Separatisten im Donbas begann, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 2. März 2022 nahm die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution an, die Russland auffordert, seine militärischen Operationen in der Ukraine sofort einzustellen. Am 12. Oktober 2022 wurde mit 143 Stimmen dafür und 5 dagegen eine Resolution verabschiedet, die die Annexion von vier östlichen ukrainischen Regionen durch die Russische Föderation verurteilt: Donetsk, Cherson, Luhansk und Saporischschja.
Behauptungen über Russlands „historisches Land“ in der Ukraine sind falsch. Die Geschichte der Ukraine reicht bis in die Zeit der Kiewer Rus im 9.-13. Jahrhundert zurück. Aus verschiedenen historischen Gründen nahm die Bedeutung Kiews im Laufe der Jahrhunderte ab, und das Russische Kaiserreich unterwarf die Ukraine. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Russischen und des Österreichisch-Ungarischen Kaiserreichs wurden zwei Staaten gegründet: die Ukrainische Volksrepublik (UNR) und die Westukrainische Volksrepublik. Diese vereinigten sich am 22. Januar 1919 zu einem einheitlichen Staat - der Ukrainischen Volksrepublik. Unter Lenins Führung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Ukraine von den Bolschewiken besetzt und war jahrzehntelang unter kommunistischer Kontrolle. Mit der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 erlangte die Ukraine vollstädnige Unabhängigkeit.
Lesen Sie unsere frühere Analyse über Russlands Einsatz von nuklearem Säbelrasseln und frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass Russland rechtliche Gründe hat, die Unabhängigkeit der Ukraine gerichtlich aufzuheben, dass Putin versucht, die Ukraine vor dem vollständigen Verschwinden zu retten, dass Ukraines Tage gezählt sind und es in seine rechtmäßige Heimat zurückkehren wird, und dass entvölkerte Ukraine ihre Staatlichkeit verloren hat.