DISINFO: Russophobe PACE betrachtet Russland als ein kolonisiertes Land.
SUMMARY
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist zu einem voreingenommenen, russophoben Gremium geworden. Ihre Resolution spricht von der Notwendigkeit, Russland zu dekolonisieren, aber Russland ist ein souveräner mächtiger Staat, der von niemandem kolonisiert wird. Der Westen träumt schon lange davon, Russland zu zerschlagen und über es zu herrschen.
RESPONSE
Die Behauptung steht im Einklang mit den wiederkehrenden Desinformationsnarrativen des Kremls, die die kriegerische und feindliche Agenda des Westens sowie die anti-russische Voreingenommenheit internationaler Organisationen suggerieren.
Sie missinterpretiert außerdem die am 17. April 2024 verabschiedete PACE-Resolution und verzerrt die Geschichte der Beziehungen Russlands zum Europarat. Was letzteres betrifft, so war es rechtlich gesehen nicht Russlands Entscheidung, auszutreten, sondern die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats vom 16. März 2022 Russland mit sofortiger Wirkung auszuschließen aufgrund von Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) umfasst nationale Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten des Europarats. Diese internationale Organisation, die das Ziel hat, die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa zu wahren, vereint 46 Mitgliedstaaten (47 bis zu Russlands Ausschluss im Jahr 2022).
Die PACE-Resolution vom 17. April 2024 stellte nicht fest, dass Russland ein kolonisiertes Land ist. Vielmehr sprach sie Russland als imperialer und kolonialer Macht an. Die Resolution forderte die Mitgliedstaaten und Beobachterstaaten des Europarats, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, "auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die Rechte der Völker, die zum Nachteil der kolonisierten indigenen Völker der Russischen Föderation stattfinden", aufmerksam zu machen.
Die Diskreditierung internationaler Institutionen, indem man sie als Marionetten bezeichnet und ihnen eine anti-russische Voreingenommenheit vorwirft, ist ein häufiges pro-kremlisches Desinformationsnarrativ.
Siehe weitere Beispiele in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass internationale Organisationen wie die UN willfährige US-Werkzeuge sind, dass der Westen hybride Kriegsführung gegen Russland in der UN-Generalversammlung eingesetzt hat, dass die OSZE zu Londons Stellvertreter geworden ist, und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich zu einem politischen Werkzeug gegen Russland wandelt.