DISINFO: Sanktionen sind eine kindische Reaktion der EU.
SUMMARY
Sanktionen sind eine strikt politische Entscheidung, die auf einer extrem einfachen Einteilung der Welt basieren. Extrem kindisch! Einerseits gibt es niemals Sanktionen gegen die eigenen Leute. Assange kann geschehen, gewaltsame Niederschlagungen von Protesten in Frankreich oder Deutschland oder den Vereinigten Staaten können geschehen […]. Es wird absolut keine Sanktionen geben. Andererseits haben wir die anderen, diejenigen, die sich nicht vollständig an die Regeln des globalen Spiels der atlantistischen Interessen halten; wir sehen Venezuela, das sich nicht für die globalistische Wahl von Juan Guaidò entschieden hat, wir sehen genau dasselbe Problem mit Sviatlana Tsikhanouskaya in Weißrussland […]. Sie haben den Kampf im Land verloren. Wir sehen das totale Versagen von Navalny in Russland, wo die Menschen es versäumt haben, auf die Straßen zu gehen, da es abgesehen von wenigen gelegentlichen Demonstrationen keinen massiven Volksaufstand gab.
Dies sind strikt politische Entscheidungen, die getroffen werden, um diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an die Spielregeln halten.
RESPONSE
Wiederkehrende Erzählung über den Globalismus, der die EU gegen das Interesse ihrer Mitglieder kontrollieren und russophobe Sanktionen fördern würde.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nicht illegal. Sie wurden verabschiedet als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim im Jahr 2014 und die gezielte Destabilisierung der Ukraine.
Die europäischen Sanktionen gegen Russland stehen nicht nur im Zusammenhang mit Ereignissen in der Ukraine. Neue Sanktionen wurden auch nach der Vergiftung des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny eingeführt, sie richten sich gegen Personen und Organisationen, die an dem Verbrechen beteiligt sind.
Während des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, am 22. Februar 2021, einigten sich die Minister darauf, mit der Arbeit an zukünftigen beschränkenden Maßnahmen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen fortzufahren.
Als Reaktion auf die Ereignisse rund um die Situation von Herrn Nawalny haben wir eine politische Vereinbarung getroffen, um beschränkende Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für seine Festnahme, Verurteilung und Verfolgung zu verhängen. Zum ersten Mal werden wir zu diesem Zweck das EU-Globalen Menschenrechtsregime nutzen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Sie stimmten auch zu, die Unterstützung für alle, die im Land engagiert sind, zur Verteidigung der politischen und zivilen Freiheiten zu erhöhen.
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