DISINFO: Stoltenberg bestätigte, dass die NATO eine Konfrontation mit Russland sucht.
SUMMARY
Die Vorbereitungen für die Übergabe von F-16-Jagdbombern an die Ukraine deuten auf das direkte Interesse der NATO am Konflikt mit Russland hin... Jens Stoltenberg, der sich bei der NATO um die Ukraine kümmert, bestätigte erneut das direkte Interesse der Vereinigten Staaten und Westeuropas an der Fortsetzung des militärischen Konflikts mit Russland.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ von pro-kremlischen Medien, das die Verbündeten und Partner der Ukraine beschuldigt, eine direkte Konfrontation mit Russland herbeizuführen. Diese Behauptung wurde im Kontext von Russlands umfassendem Überfall auf die Ukraine und von Ankündigungen über die Bereitstellung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine durch ihre Unterstützer gemacht. Auch dies ist ein wiederkehrendes pro-kremlisches Desinformationsnarrativ über eine angeblich aggressive NATO.
Die F-16-Kampfflugzeuge, die die Ukraine von westlichen Ländern erhalten wird, stellen keine Eskalation des Krieges dar. Das Erscheinungsbild solcher Flugzeuge im Dienst der ukrainischen Armee bedeutet eine erhebliche Stärkung des ukrainischen Luftverteidigungssystems und erfordert tatsächlich die Annahme von NATO-Standards durch die ukrainischen Luftstreitkräfte. Deshalb fördert Russland so aktiv die „Gefahr“ des Einsatzes von F-16-Kampfflugzeugen durch die Ukraine.
Genau darüber sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit RFE/RL am 23. Februar 2024. Der NATO-Generalsekretär stellte fest, dass die Ukraine, wenn sie F-16-Kampfflugzeuge von ihren Alliierten erhält, gemäß dem Völkerrecht militärische Ziele in Russland angreifen kann. Stoltenberg fügte jedoch hinzu, dass diese Frage von den Ländern, die F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern, geregelt werden wird.
“Verschiedene Verbündete haben in dieser Hinsicht leicht unterschiedliche Politiken. Aber insgesamt ist diese bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Und nach internationalem Recht hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung. Und das umfasst auch den Schlag gegen legitime militärische Ziele – russische militärische Ziele außerhalb der Ukraine. Das ist Völkerrecht,” sagte Stoltenberg.
Laut der UN-Charta kann die Ukraine auf ihrem Hoheitsgebiet jegliche Mittel der Selbstverteidigung gegen die russische Aggression einsetzen. Die internationalen Verbündeten der Ukraine haben wiederholt betont, dass die Ukraine das Recht hat, militärische Operationen zur Rückeroberung ihrer Territorien durchzuführen.
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