DISINFO: Der EGMR stellt fest, dass es im Betrugsfall Yves Rocher von 2014 gegen Alexei Navalny keine politischen Motivation gab.

Wiederkehrende pro-Kremlin-Narrative, die behaupten, dass die politischen Gegner des Kremls Kriminelle sind und in Russland oder im Ausland festgenommen werden sollten. Der Artikel ist Teil der laufenden Desinformationskampagne, die darauf abzielt, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu diskreditieren. Eine der Botschaften, die durch diese Kampagne verbreitet werden, ist, dass der Yves Rocher-Betrugsfall von 2014 gegen Nawalny völlig legitim war und keine pro-Kremlin politischen Ziele verfolgte. Dieser Fall stellt das Urteil des EGMR eindeutig falsch dar.

Im Februar 2014 wurde Alexei Nawalny während der Untersuchung, zusammen mit seinem Bruder, wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche in Bezug auf zwei Unternehmen, Multidisciplinary Processing Ltd (MPK) und Yves Rocher Vostok Ltd. (eine Tochtergesellschaft des französischen Kosmetikunternehmens), unter Hausarrest gestellt. Vor der Verurteilung gab die YvesRocher-Firma zu , dass sie „keinen Schaden“ erlitten habe

Jedoch wurden im Dezember 2014 Nawalny und sein Bruder der Vorwürfe im Zusammenhang mit MPK und Yves Rocher Vostok für schuldig befunden. Alexey Navalny wurde zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Es ist nicht wahr, wie der Artikel von Sputnik Italia behauptet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt hat, dass “es keine politischen Motivationen gab” im Yves Rocher-Betrugsfall von 2014 gegen Nawalny.

Das Urteil der EGMR-Kammer vom 4. April 2019, das Nawalnys Hausarrest und restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Yves Rochet-Betrugsfall betraf, erklärte nicht, dass es keine politischen Motivationen in dem Fall gab. In diesem Urteil bestätigte der EGMR “Nawalnys Behauptungen”, dass der Hausarrest und die Beschränkungen in dem Yves Rocher-Fall darauf abzielten, seine öffentlichen Aktivitäten einzuschränken, und dass sie das gleiche Ziel verfolgten, nämlich die Unterdrückung des politischen Pluralismus. Der EGMR stellte auch fest , dass der Hausarrest-Beschluss, der 10 Monate dauerte, nicht im Verhältnis zu den angeblichen Verbrechen stand und dass die Beschränkungen für Nawalny während seines Hausarrests mit der Zeit immer inkongruenter wurden und Teile des Kommunikationsverbots sogar vor Gericht als rechtswidrig angesehen wurden.

In seinem vorherigen Urteil vom Oktober 2017 lehnte es der EGMR ab zu prüfen, ob der Yves Rocher-Fall politisch motiviert war, obwohl drei Richter sagten, dass er dies tun sollte_.

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