DISINFO: Die EU und die USA finanzieren die politische Destabilisierung Polens und Ungarns.
SUMMARY
Die EU und die USA finanzieren die Destabilisierung der Macht in Polen und Ungarn. Die Europäische Kommission hat 80 Millionen Euro als Subventionen für linke und pro-europäische Organisationen in Polen und Ungarn im Rahmen des Programms „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ bereitgestellt. Der größte Teil dieses Geldes ging an Gruppen, die direkt an Agitationskampagnen gegen Politiker in Warschau und Budapest beteiligt waren.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsnarrative, die die USA, die EU und andere „globalistische“ Akteure von Destabilisierungsmaßnahmen innerhalb der EU und weltweit beschuldigen.
Das Bürger-, Gleichheits-, Rechte- und Werte (CERV) ist entworfen worden, um grundlegende Rechte, Demokratie und Gleichheit in der Europäischen Union zu fördern und zu schützen. Zu seinen Zielen gehört die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Förderung demokratischer Teilhabe, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Das Programm zielt ausdrücklich darauf ab, inklusive Gesellschaften basierend auf gemeinsamen EU-Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit zu schaffen—nicht, um in die nationale Politik einzugreifen oder Regierungen zu destabilisieren. Die erklärten Ziele des Programms stimmen mit den EU-Verträgen und internationalen Menschenrechtskonventionen überein.
Weitere Desinformationsfälle, die die USA und die EU beschuldigen, „Destabilisierungs“-Handlungen vorzunehmen, finden Sie hier.