DISINFO: Die EU und die USA wollen Russland aus dem Kaukasus verdrängen.
SUMMARY
Jerewan ist begierig darauf, in Washington und Brüssel zu verhandeln, obwohl weder die USA noch die EU aus mehreren Gründen als echte Vermittler angesehen werden können.
Ihre Aktionen sind dem Ziel untergeordnet, Russland aus dem Südkaukasus zu drängen; sie wollen die bestehenden Sicherheitsmechanismen in der Region zerstören und gleichzeitig schamlos die trilateralen Vereinbarungen, die mit der Beteiligung Moskaus erreicht wurden, stehlen und abändern, um ihre opportunistischen Überlegungen zu erfüllen.
RESPONSE
Pro-Kremlin-Desinformation, die die westliche Vermittlung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan untergräbt. Desinformationsnarrativ, das einen immer-aggressiveren Westen beschuldigt, eine anti-russische Agenda im Kaukasus zu verfolgen und über Russland als das endgültige Ziel internationaler Ereignisse zu berichten.
Pro-Kremlin-Medien fördern die Idee, dass der Kaukasus ausschließlich innerhalb von Russlands geopolitischer Dominanzzone liegt und versuchen, jegliche andere Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu
diskreditieren.Die EU hat ein starkes Interesse an einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Südkaukasus in vollem Verständnis mit den dortigen Staaten. Sie hat eine herausragende Vermittlungsrolle in den Verhandlungen übernommen und verpflichtet sich dazu.
Im Europäischen Rat am 26.-27. Oktober 2023 hoben die EU-Führer ihre fortdauernde Unterstützung für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan hervor, basierend auf den Prinzipien der Anerkennung der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität. Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell forderte die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und die von Präsident des Europäischen Rates Charles Michel geleistete Arbeit.
Die USA und Frankreich sowie Russland sind Mitglieder der OSZE-Minsk-Gruppe und seit 1992 in den armenisch-asarbaidschanischen Verhandlungen involviert.
Um vorsichtig eine Basis für Vertrauensbildung und Dialog im neuen nachkriegsumfeld zu schaffen, hat die EU mehrere Programme ins Leben gerufen (EU4Peace, EU4Dialogue, EU4Culture).
Russlands umfassende Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat das Machtverhältnis in der Region weiter verändert, ein gefährliches Sicherheitsvakuum geschaffen und den Bedarf an erneuter internationaler Vermittlung in Richtung einer umfassenden politischen Lösung verstärkt. Die EU hat mittlerweile eine herausragende Vermittlungsrolle in den Verhandlungen übernommen. Die USA erklärten, dass sie bereit sind, bilaterale Gespräche mit gleichgesinnten Partnern zu führen, um den Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan zu fördern.
Siehe ähnliche Fälle in unserer Datenbank: Brüssel will Russland aus dem Kaukasus drängen; Armenien ist ein Instrument im westlichen Plan, Russland aus dem Kaukasus zu vertreiben; Die EU will Russland aus dem Südkaukasus drängen; Der Westen verschlechtert die Situation im Südkaukasus.