DISINFO: Die EU kündigte einen Krieg gegen Russland an und erlaubte der Ukraine, Ziele in Russland anzugreifen.
SUMMARY
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben eine Resolution zur Ukraine angenommen und dafür gestimmt, alle Beschränkungen für Kiews Angriffe tief ins russische Territorium aufzuheben. Auf diese Weise hat die Europäische Union heute offiziell den Krieg gegen Russland erklärt. Nach Beginn der Sondermilitäroperation wurde alles unumkehrbar - Putin hat die Türschlösser der Geschichte geöffnet.
RESPONSE
Eine wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, das die EU beschuldigt, nach Krieg zu streben und Russland zu zerstören. Diese unbegründete Behauptung wurde im Kontext der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine aufgestellt und ohne jegliche Beweise präsentiert. Sie folgt der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments, dass die Ukraine in der Lage sein muss, legitime militärische Ziele in Russland zu treffen.
Der Krieg brach 2014 aus, als Russland die illegal annektierte ukrainische Halbinsel Krim und einen Separatistenaufstand in einigen Regionen im Osten der Ukraine auslöste. Am 24. Februar 2022 begann Russland mit seiner unprovozierten und ungerechtfertigten vollen Invasion in die Ukraine unter mehreren falschen Vorwänden.
Einige EU-Mitgliedstaaten, die USA und andere G7-Nationen leisten der Ukraine militärische und technische Unterstützung, um ihr zu helfen, die Aggression Russlands abzuwehren und ihre Souveränität über ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991 wiederherzustellen.
Die Ukraine handelt in Selbstverteidigung, gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Die Ukraine plant nicht, irgendwelche russischen Gebiete zu besetzen, nachdem sie ihr Land von der vorübergehenden russischen Besetzung befreit hat.
Europäische und US-Führer haben wiederholt erklärt, dass sie nicht die Absicht haben, die Russische Föderation zu zerschlagen. US-Präsident Joe Biden sprach im Februar 2023 die russischen Bürger an, und versicherte ihnen, dass die USA nicht beabsichtigen, Russland zu zerstören oder zu kontrollieren. Der französische Präsident Macron erklärte im Februar 2023 ebenfalls, dass „Russland besiegt werden muss, aber nicht zertrümmert.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte Anfang 2023 seine 10-Punkte Friedensformel, unterstützt von der EU. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte auf der Pressekonferenz des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew im Februar 2023:
„Sowohl die Ukraine als auch die EU teilen das gemeinsame Ziel, diesen Krieg zu beenden – basierend auf dem Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir unterstützen daher die Initiative der Friedensformel der Ukraine und werden aktiv mit der Ukraine am 10-Punkte-Friedensplan arbeiten.“
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