DISINFO: Die EU fördert Zensur in Moldawien.
SUMMARY
Die EU fördert die Zensur von 'falschen' Medien in Moldawien. Am 24. März beschloss der Rat für die Förderung von Investitionsprojekten von nationaler Bedeutung, die Genehmigungen des Unternehmens SA "Cotidian", das den TV-Kanal TVC21 besitzt, auszusetzen. Der EU-Botschafter in Moldawien, Janis Mažeiks, hat nicht nur die verbotenen Maßnahmen der Behörden nicht verurteilt, sondern empfahl sogar, dass die Behörden die Zensur weiser einführen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin-Narrative über angebliche Medien Zensur in Moldawien.
Die Behauptung bezieht sich auf eine kürzliche Entscheidung des Rates für die Förderung von Investitionsprojekten von nationaler Bedeutung, der die Lizenz des Kanals TVC21 für 60 Tage aussetzte. Laut den Protokollen der Sitzung, in der die Entscheidung getroffen wurde, weigerte sich der Rat, die Investitionen des Unternehmens, das den Fernsehsender besitzt (S. 4), zu genehmigen, da es die vollständigen Unterlagen nicht vorlegte und die Informationen "nicht durch schlüssige Informationen unterstützt wurden." Um die Unregelmäßigkeiten zu beseitigen, wurde das Unternehmen für einen Zeitraum von 60 Tagen von der Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen suspendiert
Der EU-Botschafter in Moldawien, Janis Mažeiks, befürwortete die Entscheidung nicht, sondern kritisierte sie im Gegenteil. In einer TV-Sendung (Min. 49.40-51.00) sagte er: "Aus unserer Sicht liegt das Problem nicht in der Entscheidung selbst, sondern in der eher mageren Begründung für diese Entscheidung. Dies ist einer dieser Aspekte, über die wir nachdenken müssen, damit die getroffenen Entscheidungen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Betroffenen nachvollziehbar sind. Es ist nicht immer klar, was die Gründe sind, und meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass diese Begründung detaillierter ausfällt," sagte der Botschafter.
Die EU unterstützt und schützt die Medienfreiheit und verurteilt Zensur, wie in ihren verabschiedeten Maßnahmen zu sehen ist.
Siehe ähnliche Fälle: EU führt Zensur vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein, die EU praktiziert Zensur und Krieg-Propaganda gegen Russland, Die Aussetzung von Sputnik Estland ist Zensur.