DISINFO: Die EU löscht nationale Identitäten aus und wird zu einem liberalen faschistischen Land.
SUMMARY
Europa ist kein Kontinent. Es ist ein Land. Die Europäische Union ist ein Schmelztiegel, der die nationalen Identitäten ihrer Mitglieder auslöscht. Es wird kein Frankreich oder Deutschland oder Italien mehr geben. Die EU ist ein Land mit einer einheitlichen Währung, einem einheitlichen Parlament, einer einheitlichen Regierung und einer einheitlichen Polizei. Die EU schafft eine einheitliche Armee. Sie verwandelt sich in ein liberal-faschistisches Land.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die die Europäische Union angreifen, insbesondere indem sie sie Nazismus und Faschismus beschuldigen und behaupten, dass ihre Mitgliedstaaten keine Souveränität haben. Diese Behauptung, die im führenden russischen Staatsfernsehen vom pro-Kreml-Chef-Propagandisten Wladimir Solowjow geäußert wurde, soll die russische Öffentlichkeit gegen die EU mobilisieren.
Die Europäische Union ist ein demokratischer Block. Das demokratische Wesen der EU wird durch mehrere Mittel garantiert, darunter die Wahl politischer Vertreter im Europäischen Parlament durch die Bürger durch direkte Wahlen bei den Europawahlen, die Existenz mehrerer Institutionen und Organe, die eine vollumfängliche Gewaltenteilung gewährleisten, sowie die Einrichtung von Mechanismen für die Bürgergesetzgebung durch die Europäische Bürgerinitiative.
Der Europäische Rat ist das Gremium, das aus den Regierungen besteht, die von den Bürgern bei nationalen Wahlen in jedem Mitgliedstaat gewählt werden. Die Europäische Kommission ist die Exekutive der EU. Kommissare werden zuerst von den EU-Mitgliedstaaten ernannt und nehmen dann als Kandidaten an Anhörungen im Europäischen Parlament teil. Die Mitglieder des EP – die direkt von den EU-Bürgern gewählt werden – können einen Kandidaten ablehnen und haben dieses Macht in der Vergangenheit ausgeübt.
Was den Präsidenten der Europäischen Kommission betrifft, muss die Kandidatur vom Europäischen Rat, der sich aus demokratisch gewählten Führungskräften jedes Mitgliedstaats zusammensetzt, genehmigt werden. Die Europäische Kommission als Ganzes unterliegt einer Zustimmung durch das Parlament, und ihre Mitglieder werden dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Im gesamten Prozess der Ernennung neuer EU-Führer müssen die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigt werden.
Zusätzlich ist das Europäische Parlament eines der beiden Mitgesetzgeber, was bedeutet, dass ohne es keine Gesetze verabschiedet werden. Es genehmigt auch den EU-Haushalt, hat Kontrollbefugnisse und das Recht, vor dem Europäischen Gerichtshof einzugreifen.
Schließlich stellt Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip sicher, das garantiert, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden und dass ständige Überprüfungen erfolgen, um zu verifizieren, dass Maßnahmen auf EU-Ebene gerechtfertigt sind im Hinblick auf die Möglichkeiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Es ist das Prinzip, wonach die EU nicht handelt (außer in den Bereichen, die in ihren ausschließlichen Kompetenzbereich fallen), es sei denn, es ist effektiver als Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.
Lesen Sie mehr über die EU-Länder, ihre Regierung und Wirtschaft, ihre Rolle in der EU, die Verwendung des Euro, die Mitgliedschaft im Schengen-Raum oder den Standort auf der Karte.
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