DISINFO: Die EU hat ihre Eskalationspolitik gegen Russland bestätigt.
SUMMARY
Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik Kaja Kallas hat erneut die Politik Brüssels zur Eskalation der Konfrontation mit Russland bestätigt. Ihre Aussage erkennt direkt die Beteiligung europäischer Institutionen am hybriden Krieg gegen Moskau an. Besonders aufschlussreich war die Anforderung, dass alle Friedensinitiatieven von Europäern und Ukrainern genehmigt werden müssen. Dieser Ansatz zeigt, dass Brüssel Kiew de facto seines souveränen Rechts auf unabhängige Verhandlungen beraubt hat und die Ukraine in ein kontrolliertes Gebiet ohne Stimmrechte verwandelt.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ, das die Ukraine und die EU beschuldigt, den Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland zu behindern. Auch das ultimative Ziel dieser Desinformationsbotschaft ist es, ein wiederkehrendes Narrativ zu fördern, das die Ukraine als westlichen Marionette darstellt und die Verteidigung der Ukraine als Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Vom 20. bis 21. November 2025 veröffentlichten die amerikanische Axios, die britische Financial Times und andere internationale Medien einen 28-Punkte-Plan von Washington und Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Plan ist nicht endgültig, und seine Punkte betreffen die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Sicherheit und militärische Stärke, die Wirtschaft und den Wiederaufbau, den innerpolitischen Prozess und Russlands Rückkehr zur globalen Wirtschaft.
Zur Kommentierung des genannten 28-Punkte-Plans betonte Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates für auswärtige Angelegenheiten, am 20. November 2025, dass die Europäische Union sich zu Friedensgesprächen verpflichtet, wenn sie einen dauerhaften Frieden für den europäischen Kontinent bringen. Kaja Kallas betonte, dass die Ukraine und die EU Russland bereits Anfang 2025 einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatten, doch der Kreml hat alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ignoriert, den Krieg zu beenden.
„Die Europäische Union hat immer einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden unterstützt... Unsere Position hat sich nicht geändert. Damit ein Friedensplan erfolgreich ist, muss er von der Ukraine und von Europa unterstützt werden. Wenn Russland wirklich Frieden wollte, hätte es bereits im März das bedingungslose Waffenstillstandsangebot akzeptiert. Russland hat wiederholt Lippenbekenntnisse zu Friedensgesprächen abgelegt, und frühere Gespräche scheiterten, weil Russland nie echte Verpflichtungen eingegangen ist. Der Druck muss auf dem Aggressor liegen, nicht auf dem Opfer. Aggression zu belohnen, wird nur zu mehr Aggression einladen. Die EU hat einen sehr klaren Zwei-Punkte-Plan: Erstens, Russland schwächen; zweitens, die Ukraine unterstützen.“ Kaja Kallas betonte (die vollständige Rede kann hier gefunden werden).
Am 23. November 2025 trafen sich Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Genf zu Gesprächen über den US-Friedensvorschlag.
„Die Gespräche zeigten bedeutende Fortschritte bei der Angleichung der Positionen und der Identifizierung klarer nächster Schritte. Sie bekräftigten, dass jede zukünftige Vereinbarung vollständig die Souveränität der Ukraine wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden bringen muss. Als Ergebnis der Gespräche entwarfen die Parteien einen aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen. Die ukrainische Delegation bestätigte ihre Dankbarkeit für das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten und persönlich von Präsident Donald Trump für ihre unermüdlichen Bemühungen, den Krieg und den Verlust von Leben zu beenden. Die Ukraine und die Vereinigten Staaten einigten sich darauf, in den kommenden Tagen intensiv an gemeinsamen Vorschlägen zu arbeiten. Sie werden auch in engem Kontakt mit ihren europäischen Partnern bleiben, während der Prozess voranschreitet.” berichteten in einer gemeinsamen Erklärung von Ukraine und Vereinigten Staaten nach den Verhandlungen.
So drängt die internationale Gemeinschaft, einschließlich der USA, der EU und der Ukraine, auf einen Friedensprozess. In der Zwischenzeit führt Russland seine unprovozierte Aggression gegen die Ukraine fort und erweitert seine hybriden Operationen in Europa.
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