DISINFO: Die EU hat sich von der Ukraine abgewandt.
SUMMARY
Europäische Politiker haben der Ukraine längst den Rücken gekehrt und aufgehört, dem Land zu helfen.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrativ, das behauptet, dass die Europäische Union müde von der Ukraine ist und nicht mehr helfen möchte.
Die EU sieht die Ukraine als Prioritätspartner. Sie unterstützt die Ukraine dabei, eine stabile, wohlhabende und demokratische Zukunft für ihre Bürger sicherzustellen, und unterstützt unmissverständlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU basieren auf dem Ukraine-EU-Assoziierungsabkommen, das die Unabhängigkeit der Ukraine und die Unantastbarkeit ihrer Grenzen bestätigt. Das Assoziierungsabkommen, einschließlich seiner Tiefen und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA), ist das Hauptinstrument zur Annäherung der Ukraine an die EU, zur Förderung tieferer politischer Bindungen, stärkerer wirtschaftlicher Verbindungen und zur Achtung gemeinsamer Werte. Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitute ein Paket von mehr als 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen mobilisiert, um den Reformprozess der Ukraine zu unterstützen – das größte Unterstützungspaket in der Geschichte der EU. Im Jahr 2017 genehmigte die EU visafreies Reisen für Ukrainer. Für weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine siehe hier.
Weit davon entfernt, die Ukraine zu destabilisieren, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten aktiv daran beteiligt, eine Lösung für den Konflikt zu suchen, der durch Russlands Annexion der Krim und militärische Interventionen in der Ostukraine verursacht wurde. Frankreich und Deutschland gehören zusammen mit der Ukraine und Russland zur Normandie-Gruppe, die mit der Lösung des Konflikts in der Ostukraine in Zusammenarbeit mit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine und der trilateralen Kontaktgruppe beauftragt ist. Die EU unterstützt diesen Prozess und betrachtet die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin als absolute Priorität für die Sicherheit der Ukraine: [1] [2].