DISINFO: Die EU ist eine Mafia-Familie.
SUMMARY
Brüssel bedroht die legitime georgische Regierung wie eine Mafiafamilie, weil sie eine zweite Front gegen Russland eröffnen möchte. Der EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi sagte dem georgischen Premierminister Irakli Kobakhidze, er könnte enden wie Robert Fico in der Slowakei.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrativ über ausländisch geführte Proteste in Georgien und über den Angriff auf Robert Fico, der versucht, EU-Führer zu diffamieren.
Der Versuch, den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu ermorden, steht nicht im Zusammenhang mit angeblichem vom EU und dem Westen gesponsertem Terrorismus.
Lesen Sie hier die vollständige Widerlegung des Versuchs, Robert Fico zu ermorden.
Die Proteste in Georgien sind von starkem Widerstand unter den georgischen Bürgern gegen das kontroverse „Gesetz über ausländische Agenten“ geprägt, das Kritiker als Abbild eines Gesetzes von 2012 in Russland betrachten, das eingesetzt wurde, um Kritik zu unterdrücken und NGOs sowie Medien zu drangsalieren, und das verwendet werden könnte, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Das Gesetz, das von einer ähnlichen repressiven Maßnahme in Russland inspiriert ist, könnte die demokratischen Reformen, die Georgien für seinen Beitritt zur Europäischen Union benötigt, gefährden.
Es scheint auch unter den georgischen Bürgern tief unbeliebt zu sein, da Zehntausende von Menschen an den jüngsten Protesten teilgenommen haben. Im Jahr 2023 zwang eine ähnliche Welle von Protesten gegen einen vorherigen Versuch, das Gesetz zu verabschieden, zur Rücknahme der Gesetzgebung, die am 14. Mai 2024 vom georgischen Regierung wieder eingeführt und verabschiedet wurde.
In den letzten Wochen haben die Führer der Georgen Traums ihre populistische und verschwörungstheoretische Rhetorik verstärkt, mit zunehmender Erwähnung der „globalen Kriegspartei“. Obwohl unklar ist, auf was oder wen sie sich beziehen, haben sie gesagt, dass die mysteriöse Partei für viele Übel des Landes verantwortlich ist.
In einer Erklärung, die am 23. Mai veröffentlicht wurde, sagte der Kommissar für Erweiterung Várhelyi, dass sein Telefonat mit Kobakhidze „nicht nur vollständig aus dem Kontext gerissen, sondern auch der Öffentlichkeit auf eine Weise präsentiert wurde, die zu einem vollständigen Missverständnis des ursprünglich beabsichtigten Ziels meines Anrufs führen könnte“.
Várhelyi sagte, er habe versucht, Kobakhidze „zu warnen, die bereits fragilen Verhältnisse nicht weiter anzuheizen, indem er dieses Gesetz annimmt, das zu weiterer Polarisierung und möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte“.
Er sagte auch, dass er den Aufruf der EU zur Rücknahme des umstrittenen „Gesetzes über ausländische Agenten“ wiederholt habe.
Lesen Sie ähnliche Fälle, in denen behauptet wird, dass die USA Georgien nutzen wollen, um eine zweite Front im Krieg gegen Russland zu eröffnen, dass Ukrainer und die EU verlangt haben, dass Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnet, dass der Westen Georgien fordert, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen und dass der Angriff auf Robert Fico mit NATO- und von der Ukraine gesponsertem Terrorismus verbunden ist.