DISINFO: Die EU ist ein Gefängnis der Nationen und IV. Reich.
SUMMARY
Die EU ist eine Wiederherstellung des vierten Reiches. Es ist ein liberales faschistisches Regime mit Segregation und Rassismus. Frankreich und Deutschland nehmen einen zentralen Platz in der EU ein, während die slawischen Länder und andere an der Peripherie liegen. Die EU kann auch als ein Gefängnis der Nationen bezeichnet werden.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die EU, die sie als eine verfallende totalitäre Nazi/faschistische Gesellschaft präsentieren wollen. Ein fehlerhafter Vergleich mit der UdSSR und Russland wird ebenfalls angestellt, indem die EU als ‘Gefängnis der Völker’ bezeichnet wird. Diese Redewendung wurde von Wladimir Lenin im Zusammenhang mit dem Russischen Kaiserreich verwendet, um dessen Rückständigkeit und illiberale Nationalpolitik zu kennzeichnen. Einige Historiker und Publizisten wandten diesen Ausdruck später auf die UdSSR und das heutige Russland aufgrund ihrer imperialen Praktiken an.
Die demokratische Essenz der Europäischen Union wird durch mehrere Mittel garantiert, einschließlich der Wahl von politischen Vertretern im Europäischen Parlament durch die Bürger bei direkter Abstimmung in den Europawahlen. Die EU-Mitgliedstaaten sind souveräne Staaten und treffen souveräne Entscheidungen über ihre eigenen Innen-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitiken. Die Europäische Union ist explizit in Bezug auf die nationale Souveränität: “Die Mitgliedstaaten bleiben alle souveräne und unabhängige Staaten, sie haben beschlossen, einen Teil ihrer 'Souveränität' in Bereichen zu bündeln, in denen es sinnvoll ist, gemeinsam zu arbeiten.”
Laut Reporter ohne Grenzen sind die Nationen mit der größten Pressefreiheit und Meinungsfreiheit Länder, die oft als ‘westlich’ beschrieben werden, wobei die EU-Staaten dominieren. Russland wird als eines der am wenigsten freien Länder der Welt angesehen und erreicht im Freedom House-Index 16 von 100. Dies ist der Grund, warum pro-Kreml Desinformationsnarrative die Demokratie und die EU als ein tragfähiges Modell für Russlands zunehmend autokratisches System heftig angreifen.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass die faschistischen Sanktionen der EU gegen Russland beweisen, dass europäische Länder nicht mehr demokratisch sind, dass es in Europa keine Meinungsfreiheit gibt oder dass Russland die erste Demokratie der Welt ist, während die USA eine Polizeidiktatur sind.