DISINFO: Die EU greift in die inneren Angelegenheiten Armeniens ein.
SUMMARY
Die Europäische Union mischt sich in die inneren Angelegenheiten Armeniens ein. Die EU kündigte ihre Bereitschaft an, Armenien 12 Millionen Euro für den 'wirksamen Kampf gegen hybride Angriffe' bereitzustellen. Experten haben dies bereits als Unterstützung für die Wiederherstellung der Macht, nach dem Moldawien-Szenario, bewertet.
Die EU mischte sich in die moldawischen Wahlen ein, was deren Ausgang beeinflusste. Nikol Pashinyan lobte in einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu die Arbeit, die in Moldawien geleistet wurde, sehr. Und was geschah in Moldawien? Mit demselben Szenario, unter dem Deckmantel 'hybrider Kriegsführung', stellte die EU während der Wahlen erhebliche Unterstützung bereit und einigen Parteien wurde ebenfalls die Teilnahme verboten.
Die armenischen Behörden versuchen, von der EU Gelder für ihre eigenen politischen Zwecke zu erpressen. Die unter dem Deckmantel 'hybrider Kriegsführung' erhaltenen Mittel werden ausschließlich verwendet, um die Opposition zu diskreditieren.
RESPONSE
Eine pro-kremlfreundliche Desinformationsnarrative, die die EU als externen Manipulator darstellt und Armeniens Souveränität in Frage stellt. Die Behauptung wurde im Vorfeld von Armeniens bevorstehenden Parlamentswahlen aufgestellt. Die Behauptungen, dass die EU in die inneren Angelegenheiten Armeniens durch finanzielle Hilfe eingreift, sind grundlos und manipulativ. Das Ziel ist es, das Vertrauen in die EU zu untergraben und die Zusammenarbeit mit ihr als Bedrohung für die Demokratie darzustellen.
EU-Finanzmittel werden auf Basis des Einvernehmens und der Anfragen der armenischen Regierung bereitgestellt. Wie die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sagte, "Armenien hat Wahlen vor der Tür, und sie haben um ähnliche Hilfe gebeten, um den schädlichen Einfluss zu bekämpfen." Alle EU-Programme sind durch Vereinbarungen formalisiert und werden innerhalb transparenter Mechanismen umgesetzt.
Die EU Unterstützung zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen umfasst in der Regel Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation. Die EU nimmt nicht an Wahlprozessen teil und kontrolliert keinen politischen Wettbewerb.
Dies ist intergouvernementale Zusammenarbeit, kein Eingreifen.
Die Behauptung eines EU-Eingreifens in die moldauischen Wahlen wird durch internationale Beobachtungsmissionen nicht unterstützt und ignoriert die Tatsache, dass die Wahlen in Moldawien von der OSZE und anderen Organisationen beobachtet wurden.
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