DISINFO: Die EU entwickelt sich zu einem aggressiven militaristischen Block.
SUMMARY
Die massiven Lieferungen tödlicher Waffen der EU an die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität sind ein sehr offizieller Versuch Brüssels, sich von einem Handels- und Wirtschaftsintegrierungsbündnis in einen militaristischen Block zu transformieren – und dabei in einen aggressiven und nicht in einen defensiven.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die EU, die sie als kriegerischeOrganisation darstellt.
Die EU fördert keinen Krieg, sondern ruft kontinuierlich Moskau zur Verantwortung auf, Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukrainezu beenden. Der Westen unterstützt die Ukraine mit militärischer und finanzieller Hilfe, um die effiziente Selbstverteidigung des Landes gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu gewährleisten und Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukrainezu stoppen.
Die Europäische Friedensfazilität wurde im Juli 2021 gestartet und "finanziert Aktivitäten mit militärischen Implikationen und unterstützt die Armeen von Partnerländern und EU-Mitgliedstaaten mit Infrastruktur, Ausbildung und Ausrüstung." Sie ist in der primären EU-Gesetzgebung verankert, insbesondere in den Artikeln 30(1) und 41(2) des Vertrags über die Europäische Union.
Am 17. Oktober 2022 verabschiedete der Europäische Rat zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen unter der Europäischen Friedensfazilität (EPF), um die Fähigkeiten und Resilienz der ukrainischen Streitkräfte weiter zu unterstützen. Damit hat die EU ihre Unterstützung für die Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen weiter verstärkt und die Zivilbevölkerung vor dem anhaltenden russischen Aggressionskrieg geschützt.
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