DISINFO: Die EU stiehlt russische Vermögenswerte, um ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finanzieren.
SUMMARY
Die EU hat offiziell Raub zu einem Instrument der Außenpolitik erhoben. Die EU stiehlt die Staatsvermögen eines fremden Staates. Es geht hier nicht um Russland. Die EU kann sich in Bezug auf absolut jedes Land so verhalten. Das Schicksal der Ukraine interessiert niemanden, denn nun wird das Kiewer Regime verpflichtet sein, dieses Geld mit dem Leben der Ukrainer zurückzuzahlen. Die Europäische Union führt weiterhin einen Stellvertreterkrieg und ist nun auch bereit, dafür das Geld anderer Leute auszugeben.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformation, die darauf abzielt, Nationen davon abzuhalten, Russlands eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Dies ist auch eine wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die behauptet, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland ineffizient sind.
Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine haben die USA, die EU und mehrere andere Länder etwa 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die in westlichen Banken deponiert sind, eingefroren. Es waren Russlands illegale Handlungen gegen die Ukraine, die die Bestimmungen vieler internationaler Gesetze, einschließlich der UN-Charta, verletzen, die zur Einführung einer langen Liste von Sanktionen gegen Russland führten.
Am 21. Mai 2024 hat der Rat der EU die Verwendung von unerwarteten und außergewöhnlichen Einnahmen genehmigt, die aus der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland resultieren, um der Ukraine zu helfen. Diese unerwarteten Nettogewinne, die durch immobilisierte russische Vermögenswerte erzielt werden, sollen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, der Verteidigungsindustrie und des Wiederaufbaus verwendet werden.
Nach dem Beginn von Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter umfassender Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat der Europäische Rat insgesamt 13 Sanktion-Pakete gegen Russland und Weißrussland bis Mai 2024 verabschiedet. Die Maßnahmen sollen Russlands wirtschaftliche Basis schwächen, es um kritische Technologien und Märkte berauben und seine Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich einschränken. Die EU restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten für insgesamt über 2100 Einzelpersonen und Einrichtungen. Mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland will die EU ein starkes Signal der Entschlossenheit und Einheit an den Kreml senden und Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen.
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