DISINFO: Das Haager Gericht erkannte die Souveränität der Ukraine über die Krim nicht an.
SUMMARY
Am sechsjährigen Jubiläum der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Ständige Schiedsgericht die Souveränität der Ukraine über die Krim nicht anerkannt. Die Entscheidung des Schiedsgerichts lautet: „Infolgedessen kann das Schiedsgericht über keine Forderung der Ukraine entscheiden, die auf der Behauptung beruht, dass die Ukraine Souveränität über die Krim hat.“
RESPONSE
Teil der wiederkehrenden pro-Kremlin-Narrativ, dass Krim russisches Territorium ist. Die Ukraine reichte am 16. September 2016 eine Klage gegen Russland ein, die sich auf die Verstöße des Kremls gegen die UN-Konvention über das Seerecht im Kerchstraßengebiet und im Asowschen Meer bezieht. Der Kreml wandte ein, dass der Ständige Schiedsgerichtshof keine Zuständigkeit hat, um diesen Fall zu prüfen, doch das Gericht wies die Einwände Russlands am 21. Februar 2020 zurück und stellte fest, dass es die Klagen der Ukraine anhören würde. Die Ukraine besteht in ihrer Klage darauf, dass Russland seit 2014 die Nutzung natürlicher Ressourcen aus eigenen maritimen Gebieten behindert hat: einschließlich Fischressourcen und riesiger Öl- und Gasvorkommen. Auch dass Russland die freie Navigation durch die Kerchstraße behindert. Der Ständige Schiedsgerichtshof veröffentlichte am 16. März eine Entscheidung zu den vorläufigen Einwänden der Russischen Föderation, aber das Tribunal hatte den Spruch am 21. Februar 2020 erlassen. Der Ständige Schiedsgerichtshof ist wirklich nicht befugt, die Frage der Besetzung der ukrainischen Halbinsel zu prüfen, aber er ist in der Lage, über das Hoheitsgewässer zu entscheiden. Außerdem enthält das Urteil des Gerichts keine Worte, dass das Gericht „die Souveränität der Ukraine über die Krim nicht anerkannt hat“, wie behauptet. Das Gericht entschied einstimmig, dass es „den Einwand der Russischen Föderation aufrechterhält, dass das Schiedsgericht keine Zuständigkeit über die Klagen der Ukraine hat, soweit eine Entscheidung des Schiedsgerichts über die materielle Beurteilung der Klagen der Ukraine zwangsläufig erfordert, dass es direkt oder indirekt über die Souveränität einer der Parteien über die Krim entscheidet.“ Der Fall der Besetzung der Krim wird behandelt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vermutlich in diesem Jahr. Lesen Sie mehr Informationen in einem ähnlichen Fall, der das Haager Gericht die Krim als russisch anerkannte.