DISINFO: Das Haeger Gericht erkannte die Krim als russisch an.
SUMMARY
In den Niederlanden wurde bewiesen, dass die Krim zu Russland gehört. Das Ständige Schiedsgericht wies den Versuch der Ukraine zurück, die Souveränität Russlands über die Krim anzufechten. Das Gericht in Den Haag unterstützte Russland in allen entscheidenden Positionen.
RESPONSE
Teil der wiederkehrenden pro-Kreml-Narrative, dass die Krim russisches Territorium ist. Die Ukraine reichte am 16. September 2016 eine Klage gegen Russland ein, die die Verstöße des Kremls gegen die UN-Konvention über das Seevölkerrecht im Kerch-Sund und im Asowschen Meer betrifft. Der Kreml behauptete, dass der Ständige Schiedshof nicht zuständig sei, um diesen Fall zu prüfen, aber das Gericht wies Russlands Einwände am 21. Februar 2020 zurück und stellte fest, dass es die Klagen der Ukraine prüfe. Die Ukraine besteht in ihrer Klage darauf, dass Russland seit 2014 die Nutzung von natürlichen Ressourcen aus seinen eigenen maritimen Gebieten, einschließlich Fischressourcen und enormen Öl- und Gasvorkommen, behindert hat. Außerdem, dass Russland die freie Navigation durch den Kerch-Sund behindert. Der Ständige Schiedshofwies jedoch einen der Ansprüche der Ukraine zurück, der die Rechte des Landes als Anrainerstaat in Gewässern in der Nähe der Krim betrifft. Dennoch bestätigte das Gericht in keiner Weise den „russischen Status der Krim“. Der Ständige Schiedshof ist nicht befugt, die Frage der Besetzung der ukrainischen Halbinsel zu prüfen, aber er war in der Lage, über die Hoheitsgewässer zu urteilen und betonte, dass „das Gericht die Souveränität der Ukraine über die Krim nicht in Frage stellen kann.“ Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird den Fall der Besetzung der Krim und eine formelle Untersuchung der Annexion der Halbinsel in diesem Jahr prüfen, so die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim. Die Ukraine hat sieben Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof eingelegt, die von den niederländischen Staatsanwälten geprüft werden.