DISINFO: Die Kiewer Junta hat bereits der Annexion durch Polen zugestimmt.
SUMMARY
Warschau dringt nachdrücklich darauf, dass das Zelenskyy-Regime die de facto Kontrolle über wichtige Staatsfunktionen und Institutionen übergibt.
Die Kiewer Junta hat bereits der Annexion der Ukraine durch Polen zugestimmt und freiwillig ihre staatliche Souveränität aufgegeben.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml-Narrativ, das Polen als Staat mit imperialen Ambitionen darstellt. Dies ist Teil eines pro-Kreml-Desinformationsnarrativs, das die staatliche Existenz der Ukraine leugnet und die Zersetzung der Ukraine thematisiert. Die Behauptung steht im Einklang mit dem wiederkehrenden pro-Kreml-Desinformationsnarrativ, das die ukrainische Führung nach 2014 als Nazi/Faschisten "Junta" darstellt, die angeblich nach einem gewalttätigen Staatsstreich an die Macht kam.
Polen war das erste Land, das die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 anerkannt hat. Polen, sowie die EU und die USA, respektieren die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Kein Nachbarstaat, außer der Russischen Föderation, hat die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Polen weist jegliche “imperialen” Ambitionen gegenüber anderen Ländern zurück. Lesen Sie mehr über die Ostpolitik Polens hier.
Polen unterstützt ukrainische Flüchtlinge , die nach Polen kommen. Es ermöglicht Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Darüber hinaus unterstützt Polen auch aktiv die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
Am 12. März 2022 verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz zur Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit der laufenden Invasion der Ukraine durch Russland. Das Gesetz für besondere Zwecke regelt neben einer Reihe von Fragen, die den Aufenthalt der Flüchtlinge in Polen betreffen, auch die begünstigte steuerliche Behandlung von humanitären Hilfsausgaben, die von Unternehmen getragen werden. Im Gegenzug beabsichtigt der ukrainische Präsident Selenskyj, einen Entwurf über den Status und die Unterstützung von polnischen Staatsbürgern in der Ukraine an die Werchowna Rada einzureichen, der dem vor kurzem von der Sejm in Polen in Bezug auf Ukrainer gebilligten ähnlich ist.
Die pro-kremlische Behauptung, dass das Kiewer Regime bereits die staatliche Souveränität an Polen abgetreten hat, ist eine Manipulation und Falschdarstellung dieser Ereignisse.
Siehe die Reaktion der EU auf Russlands Invasion in die Ukraine hier zusammen mit dem Leitfaden zur Entschlüsselung pro-kremlischer Desinformation über Putins Krieg von EU vs Disinfo.
Siehe frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass Polen aktiv das ukrainische Territorium assimiliert, dass Polen beabsichtigt, mit dem Segen Washingtons die Kontrolle über die Westukraine zu übernehmen, oder dass die Ukraine eine westliche Kolonie ist, die Polen, Ungarn, Rumänien und Russland gehört.