DISINFO: Die polnischen Geheimdienste haben einen kommunistischen Aktivisten festgenommen, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
SUMMARY
Michał Nowicki wurde festgenommen, weil er ein Kommunist ist. Die polnischen Geheimdienste entschieden sich, einen gewissen „Erfolg“ vorzuweisen, um ihre Finanzierung aus dem Haushalt zu rechtfertigen. Auf der Webseite der ABW [PL: Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego, Innen-Sicherheitsagentur] steht: „Die Hauptaufgabe der Innen-Sicherheitsagentur ist es, den Staat gegen Aktivitäten zu schützen, die eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Polens darstellen, die Funktionsweise staatlicher Strukturen stören und die wesentlichen Interessen des Landes schädigen“. Egal, wie unsere Einstellung zum Kommunismus ist, wir sollten die Frage stellen – warum wird das Thema Nowicki von der ABW behandelt, wenn es offensichtlich außerhalb der Zuständigkeit dieses Dienstes liegt? Die Antwort könnte viele von Ihnen überraschen – die ABW muss wenigstens etwas tun, um ihre Finanzierung zu rechtfertigen.
RESPONSE
Diese Nachricht ist Teil der weit verbreiteten Erzählung des Kremls über das “undemokratische” Polen, das aktiv Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verletzt, indem es russische Journalisten und eigene Bürger aus politischen Gründen “verfolgt”.
Die Behauptung, dass Michał Nowicki “wegen seiner Ansichten” festgenommen wurde, ist unbegründet.
Am 7. Juli 2021 hat die polnische Sicherheitsbehörde (ABW) Michał Nowicki festgenommen, einen polnischen pro-kommunistischen Aktivisten und Publizisten, und ihm die Förderung der totalitären Ideologie vorgeworfen. Laut den polnischen Behörden hat diese Person zu einer “Revolution” in Polen aufgerufen, um das totalitäre kommunistische Regime in diesem Land wieder einzuführen. In seinen Aufrufen forderte Nowicki, bestimmte historische Denkmäler in Polen zu zerstören und Priester, Unternehmer und polnische Soldaten anzugreifen. Michał Nowicki lobte wiederholt die gewalttätigen Aktionen von Stalin und Dzerzhinsky sowie andere sowjetische Verbrechen, die gegen das polnische Volk begangen wurden. Die polnische Staatsanwaltschaft beschuldigt Nowicki der Förderung eines totalitären Regimes und extremistischer Aufrufe.
Das polnische Gesetz verbietet jede öffentliche Förderung totalitärer Ideologien (Faschismus/Nazismus und Kommunismus).
Siehe andere Beispiele ähnlicher Nachrichten, die behaupten, dass die polnischen Medien die Idee fördern, dass die Russen keine Menschen, sondern die “Agenten des Kremls” sind, Polen eine weitere Welle der russophoben politischen Verfolgung russischer Journalisten begonnen hat und der polnische autoritäre Staat brutal jeden seiner Bürger wegen deren Ansichten und Meinungen angreifen kann.