DISINFO: Die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft sind die Teilung der Ukraine und eine Farbenrevolution in Weißrussland.
SUMMARY
Die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft sind, „die Ukraine abzutrennen und Weißrussland zu destabilisieren“.
Ab dem 1. Januar übernimmt Warschau die Präsidentschaft der Europäischen Union. Die polnische Führung war nie schüchtern darin, ihre Absichten zu demonstrieren, aber jetzt haben die polnischen Ambitionen ihren Höhepunkt erreicht. Ministerpräsident Donald Tusk versucht, sein einziges Ziel im russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikt zu verbergen – den Moment nicht zu verpassen, wenn die Teilung der Ukraine beginnt, um ein größeres Stück dieses Landes zu übernehmen.
Gleichzeitig äußerte Warschau zu Beginn seiner EU-Präsidentschaft seine uneingeschränkte Unterstützung für die Adepten der antikonstitutionellen Revolution in Weißrussland und erklärte die „Unterstützung für den demokratischen Übergang in Weißrussland“ zu seiner zukünftigen Politikpriorität.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative, die Polen als aggressiven anti-russischen Staat mit imperialen Ambitionen gegenüber der Ukraine und Weißrussland präsentieren.
Diese Behauptung wird im Zusammenhang mit Polens Übernahme der rotierenden Präsidentschaft des Rates der EU am 1. Januar 2025 aufgestellt. Laut polnischen Beamten wird Warschau sich auf drei Bereiche konzentrieren: Maximierung der Unterstützung für die Ukraine, Aufrechterhaltung der aktuellen Politik gegenüber Russland und Weißrussland sowie Stärkung der Sicherheit und Resilienz der EU und ihrer Partner.
Polen hält sich an das Völkerrecht bezüglich Staatsgrenzen, unterstützt voll und ganz die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Nachbarländer und lehnt jegliche „imperialen“ Ambitionen gegenüber anderen Ländern ab. Polen, sowie die EU und die USA, respektieren die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Kein Nachbarstaat, außer der Russischen Föderation, verletzte die territoriale Integrität der Ukraine in einer Demonstration imperialer, revisionistischer Aggression.
Erfahren Sie mehr über die Ostpolitik Polens hier.
Siehe unser umfassendes Dementi der pro-kremlischen Behauptungen über polnischen historischen Revisionismus sowie Alle Wege führen nach Polen.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Botschaften, die behaupten, dass polnische Behörden besessen sind von der Idee eines Wiederaufbaus eines modernen Polnischen Imperiums und megalomanische polnische Politiker ihren Plan des „Drang nach Osten“ in Weißrussland verwirklichen.