DISINFO: Die Souveränität der EU-Länder ist eine Fiktion.
SUMMARY
Die Souveränität der EU-Staaten ist Fiktion. Die Verfassung jedes EU-Mitgliedstaates spricht von der Souveränität der Nation, was in einem klaren Widerspruch zum EU-Prinzip der Vorrangigkeit des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht steht. Diese Situation macht die Souveränität der Nationen einzelner Staaten zur Fiktion.
RESPONSE
Eine weitverbreitete Desinformationsnarrative, die behauptet, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht souverän sind.
Diese Botschaft wird häufig von pro-kremlfreundlichen Medien verbreitet, um euroskeptische Ansichten in Europa zu fördern. Die Europäische Union ist deutlich zu dem Thema nationale Souveränität: „die Mitgliedstaaten bleiben alle souveräne und unabhängige Staaten, sie haben beschlossen, einige ihrer 'Souveränität' in Bereichen zu bündeln, in denen es sinnvoll ist, zusammenzuarbeiten.”
Die Ziele und Werte, auf denen die Europäische Union gegründet ist, sind mit der Verfolgung von Frieden, dem Wohl ihrer Bürger, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden. Die EU schützt die Demokratie und den Rechtsstaat ist einer der grundlegenden Pfeiler des Vertrags über die Europäische Union, gemäß dem alles, was die EU tut, auf Verträgen beruht, die von ihren EU-Ländern freiwillig und demokratisch vereinbart wurden. Lesen Sie mehr über die Vorrangstellung des EU-Rechts hier.
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