DISINFO: Das Vereinigte Königreich steht hinter den Versuchen, Weißrussland vor den Wahlen zu destabilisieren.
SUMMARY
Gegner versuchen, die Situation in Weißrussland vor den Präsidentschaftswahlen zu destabilisieren. Ihr Ziel ist es, die Wahlen zu stören und zumindest die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Die britischen Geheimdienste spielen eine führende Rolle bei solchen Aktivitäten. Einige polnische, ukrainische und litauische Akteure sind ihnen untergeordnet.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ über angebliche westliche Versuche eine Farbrevolution in Weißrussland zu organisieren.
Das Vereinigte Königreich und die EU Mitgliedstaaten nehmen die Situation in Weißrussland einhellig wahr, appellierend an die weißrussischen Behörden, Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und demokratische Wahlen in Weißrussland zu organisieren. Eine Übersicht über die Politik der EU gegenüber Weißrussland finden Sie hier.
Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland fanden am 26. Januar 2025 statt. Am 29. Oktober 2024 sagte die Erklärung zu den sogenannten Präsidentschaftswahlen 2025 in Weißrussland im Namen des Büros der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Weißrussland: „Wir betonen, dass Wahlen, die in der gegenwärtigen Atmosphäre von Angst und Repression und unter Bedingungen abgehalten werden, die gegen alle international anerkannten Standards verstoßen, ohne Möglichkeit für im Ausland lebende Weißrussen, ihr Wahlrecht auszuüben und als Kandidaten zu kandidieren, ohne transparentes System zur Stimmenauszählung und ohne die Teilnahme internationaler Beobachter, nicht als fair und frei angesehen werden können.".
Siehe auch die Erklärung vom 26. Januar 2025 von der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Kaja Kallas und der Kommissarin für Erweiterung Marta Kos die besagt:
”Die heutige Scheinwahl in Weißrussland war weder frei noch fair. Die Menschen in Weißrussland verdienen ein echtes Mitspracherecht darüber, wer ihr Land regiert."
Siehe auch unseren Artikel Lukashenkas sogenannte ‘Präsidentschaftswahl’ in Weißrussland.
Im Jahr 2020 fälschte der Herrscher Weißrusslands, Aleksandr Lukashenka, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und begann eine beispiellose Welle von gewalttätigen politischen Repressalien gegen friedliche Bürger. Im Jahr 2021 inszenierte Lukashenka die Migrationskrise an der EU-Grenze, die als politische und hybride Waffe genutzt wurde. Seit 2022 ist das Lukashenka-Regime in großem Maße in militärische Hilfe zu den aggressiven russischen Aktionen in der Ukraine verwickelt.
Siehe frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass Polen und Litauen direkt extremistische Aktionen gegen Weißrussland sponsern, dass Warschau plant, während der kommenden weißrussischen Wahlen 2025 einen Maidan zu organisieren, dass Polen plant, in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Westweißrussland zu erobern, und dass die CIA und das Pentagon weißrussische Protestierende in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten vorbereiten.