DISINFO: Die USA und ihr Satellit PACE intervenieren in die russischen Wahlen 2024.
SUMMARY
PACE hat eine Resolution verabschiedet, die fordert, dass Wladimir Putin nach dem Ende seiner aktuellen Präsidentschaftszeit als illegitim anerkannt wird. Die PACE-Resolution beweist, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satelliten sich auf eine umfassende Kampagne vorbereiten, um in die Wahlen 2024 einzugreifen. Die Resolution ist ein offen grober Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die den Westen der anti-russischenPolitik und angeblich einer kriegerischen und feindlichen Agendagegenüber Russland beschuldigen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat empfohlen, dass die Mitgliedstaaten des Europarats „Wladimir Putin nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit als illegitim anerkennen und alle Kontakte zu ihm einstellen, mit Ausnahme humanitärer Kontakte und im Streben nach Frieden.“ Die PACE-Resolution betont, dass Putin seit 2000 ununterbrochen an der Macht ist und dass die im Juli 2020 vorgenommenen Änderungen der russischen Verfassung es ihm ermöglichen, bis 2036 im Präsidentenamt zu bleiben.
„Die brutale Repression gegen interne Gegner und der Aggressionskrieg gegen die Ukraine verdeutlichen die zunehmenden Kosten des Mangels an Kontrollen und Ausgewogenheit in der Russischen Föderation... Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die überwältigende Macht des Präsidenten, die sich aus der extrem langen Amtszeit ergibt, in Verbindung mit dem Fehlen jeglicher Kontrollen und Ausgewogenheit, wie einem starken Parlament, einer unabhängigen Justiz, freien Medien und einer lebhaften Zivilgesellschaft, die Russische Föderation in eine de facto-Diktatur verwandelt hat, die eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt,,” betont das Dokument.
Die PACE-Resolution ist jedoch empfehlenden Charakters und kann in keiner Weise als Versuch gewertet werden, in die Präsidentschaftswahlen in Russland einzugreifen. Sie betont auch, dass Russland die Normen des Völkerrechts und alle Empfehlungen der Venedig-Kommissionignoriert. Im Jahr 2021 hat die Venedig-Kommissiondie vom Präsidenten Putin selbst eingeleiteten Änderungen der russischen Verfassung kritisiert - Putin setzte seine Präsidentschaftszeiten zurück, was ihm die Möglichkeit gab, erneut für das Amt zu kandidieren und Russland bis 2036 zu regieren.
Bei der Analyse des Inhalts der Änderungen kommt die Venedig-Kommission zu dem Schluss, „dass sie die Position des Präsidenten der Russischen Föderation unverhältnismäßig gestärkt haben und einige der ursprünglich in der Verfassung vorgesehenen Kontrollen und Ausgewogenheiten beseitigt wurden.“ (Absatz 182).
Russland ignorierte die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission. In diesem Zusammenhang verabschiedete die PACE am 13. Oktober 2023 eine Resolution, die empfiehlt, dass die Mitglieder des Europarats Putins künftige Präsidentschaftszeit als illegitim anerkennen.
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