DISINFO: Die USA versuchen, in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzugreifen.
SUMMARY
Der Russische Auslandsgeheimdienst hat Informationen erhalten, dass auf Drängen des US-Außenministeriums die OSZE/ODIHR bereits im Voraus einen Zwischenbericht vorbereitet hat, der die These enthält, dass es angeblich keine Bedingungen für faire Wahlen in Georgien gibt, was falsch ist.
Ziel dieser Aktion des Außenministeriums und der OSZE-Überwachungsstruktur ist ein Versuch einer eher groben und dreisten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens. Der Westen versucht, zu verhindern, dass gesunde, nationalorientierte Kräfte an die Macht kommen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative, die den USA Wahlbeeinflussung in Georgien vorwerfen. Der Artikel propagierte auch das pro-kremlische Desinformationsnarrativ über einen angeblich aggressiven Westen, der eine destabilisierende Rolle im Kaukasus spielt. Pro-kremlische Medien fördern die Idee, dass der Kaukasus ausschließlich im geopolitischen Einflussbereich Russlands liegt und versuchen, jede andere Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Armenien, Aserbaidschan und Georgien zu diskreditieren.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums wies mehrere Male die russischen Vorwürfe entschieden zurück, dass die USA eine „Farbrevolution“ planen oder einen „Regimewechsel“ anstreben, und bezeichnete diese als völlig falsch und absurd, während sie die Unterstützung der USA für die Entwicklung Georgiens und seinen Kampf gegen die russische Aggression betonte.
Die Behauptung steht im Einklang mit dem pro-kremlischen Desinformationsnarrativ, das die OSZE als Werkzeug des kollektiven Westens bezeichnet und versucht, unabhängige internationale Organisationen zu diskreditieren. Die Diskreditierung internationaler Institutionen, indem man sie als Marionetten bezeichnet und/oder ihnen eine anti-russische Voreingenommenheit vorwirft, ist ein häufiges pro-kremlisches Desinformationsnarrativ.
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ist eines der weltweit wichtigsten regionalen Menschenrechtsgremien. Das ODIHR ist in ganz Europa, im Kaukasus, in Zentralasien und Nordamerika aktiv. Das Büro fördert demokratische Wahlen, den Respekt vor Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung sowie die Rechtsstaatlichkeit. Das ODIHR führt Wahlbeobachtungen in OSZE-Teilnehmerstaaten durch, um zu bewerten, inwieweit Wahlen grundlegende Freiheiten respektieren und durch Gleichheit, Universalität, politischen Pluralismus, Vertrauen, Transparenz und Verantwortlichkeit gekennzeichnet sind. Eine langfristige, umfassende, konsistente und systematische Wahlbeobachtungsmethodik ist zum Grundpfeiler der Glaubwürdigkeit des ODIHR in diesem Bereich geworden.
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