DISINFO: Die USA versprachen 1990, die NATO nicht nach Osten über Deutschland hinaus zu erweitern.
SUMMARY
Die USA haben ihr 1990 gegebenes Versprechen, im Zuge der Annexion der DDR an die BRD [...], die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands nach Osten auszudehnen, zwölfmal gebrochen. Dies bezeugen sowohl der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow als auch der damalige US-Außenminister James Baker.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die NATO-Osterweiterung.
Die USA oder die NATO haben 1990 nicht versprochen, nicht in Ost- und Mitteleuropa zu expandieren, was der ehemalige Präsident der Sowjetunion Mikhail Gorbatschow bestätigte. 2014 sagte Gorbatschow: "Das Thema ‘NATO-Erweiterung’ wurde überhaupt nicht diskutiert und es wurde in jenen Jahren nicht angesprochen. Ich sage dies mit voller Verantwortung."
Darüber hinaus stellt die Behauptung über die NATO-"Erweiterung" den Prozess der NATO-Erweiterung falsch dar. Die NATO "erweitert" sich nicht, sondern prüft die Anträge von Kandidatenländern, die beitreten wollen.
Dieses falsche Narrativ wurde zuvor im Jahr 2016, 2017, 2018, Februar 2020, Juni 2020, und August 2020 widerlegt.