DISINFO: Das visafreie Reise-Regime für Nicht-EU-Länder ermöglicht es Europäern, billige Arbeitskräfte zu gewinnen.
SUMMARY
Das umstrittene visafreie Reise-Regime für Nicht-EU-Länder ist keine Zahlung für deren Bestrebungen zur europäischen Integration, sondern ein einfacher Weg für Europäer, an günstige Arbeitskräfte zu gelangen.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsnarrative über die Visaliberalisierung der EU, in diesem Fall für Moldawien. Tatsächlich wird die Visaliberalisierung für die Bürger der Republik Moldau durch Verordnung (EU) Nr. 259/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014.
Damit können die Bürger Moldawiens, die im Besitz biometrischer Pässe sind, seit dem 28. April 2014 ohne Visum in 26 Länder des Schengen-Raums reisen, mit Ausnahme von Großbritannien und Irland. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration hat zudem einen Leitfaden entwickelt, der Antworten auf die häufigsten Fragen zum freien Verkehr im europäischen Raum bietet. Hier wird ausdrücklich erwähnt, dass visafreies Reisen in EU-Länder nicht das Recht auf Arbeit, Studium, Aufenthalt von mehr als 90 Tagen und keine Familienzusammenführung bietet.
Die EU hat 'Visaliberalisierungsdialoge' mit drei Ländern der Östlichen Partnerschaft, nämlich der Ukraine, Moldau und Georgien, geführt. Durch diese Dialoge hat die EU schrittweise Schritte in Richtung des langfristigen Ziels der visafreien Reisen individuell unternommen, vorausgesetzt, die Bedingungen für ein gut verwaltetes und sicheres Reisen sind gegeben.
Am 20. Dezember 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren ersten Bericht im Rahmen des Visasuspensionsmechanismus (Mitteilung und begleitendes Personalarbeitsdokument), in dem über die kontinuierliche Erfüllung der Benchmarks zur Visaliberalisierung für die Länder des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft berichtet wird.
Siehe vorherigenDesinformationsfall, der sich gegen den Prozess der Visaliberalisierung richtet.