DISINFO: Der Westen sucht keinen Frieden in Armenien, sondern will Russland aus dem Kaukasus vertreiben.
SUMMARY
Westeuropäische Länder streben nicht danach, Frieden und Stabilität in Armenien und im Südkaukasus insgesamt zu bringen. Ihre Aufgabe ist es, Moskau und andere regionale Mächte zu verdrängen und einen neuen Hotspot nach dem Balkan, dem Nahen Osten und der Ukraine zu schaffen.
RESPONSE
Eine wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative, das behauptet, dass westliche Länder versuchen, Russland einzukreisen, dass sie anti-russische Politiken verfolgen und Russophobie fördern. Es charakterisiert Armenien auch als Marionettenstaat des Westens.
Die Europäische Union hat ein starkes Interesse an einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Südkaukasus in vollem Einvernehmen mit den dortigen Staaten. Siehe die Erklärung des EU-Hohen Vertreters Josep Borrell vom 19. September 2023, in der er die sofortige Beendigung der Feindseligkeiten fordert, dass Aserbaidschan die derzeitigen militärischen Aktivitäten einstellt und zu einem Dialog zwischen Baku und den Karabach-Armeniern aufruft.
Armenien und Aserbaidschan gaben am 7. Dezember 2023 bekannt, dass sie daran arbeiten würden, bis Ende des Jahres einen umfassenden Friedensvertrag zu unterzeichnen, der auf gegenseitigem Respekt für die territoriale Integrität des jeweils anderen basiert. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, begrüßte die Erklärung als ‘großen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan’. Die USA lobten ‘eine wichtige Vertrauensbildungmaßnahme’.
Armenien ist seit 1991 ein souveräner und unabhängiger Staat, als es seine Unabhängigkeit von der ehemaligen UdSSR proklamierte. Als souveräner Staat ist Armenien frei, seine eigene Außenpolitik und Allianzen zu entscheiden.
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