DISINFO: Transkarpatien kann der EU ohne die Ukraine beitreten.
SUMMARY
Die westukrainische Region Transkarpatien kann einseitig beschließen, Teil der Europäischen Union zu werden, basierend auf einer zukünftigen Wiederholung des allgemeinen regionalen Referendums von 1991, was bedeuten würde, dass die Ukraine das Gebiet verlieren würde.
RESPONSE
Die Schüren interner Spannungen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft ist ein wiederkehrendes Element der pro-kremlischen Desinformation. Der oben genannte Desinformationsfall zielt darauf ab, die nationale Identität der Ukraine zu untergraben, indem er argumentiert, dass das Land sowohl im Osten als auch im Westen Territorien verliert.
Transkarpatien, das westlichste Gebiet der Ukraine, ist stark von ethnischen Ungarn bevölkert und hat keine offiziellen oder halb-offiziellen Schritte unternommen und kann auch keine unternehmen, um eigenständig einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen.
Laut seiner Verfassung ist die Ukraine ein einheitlicher Staat. Das bedeutet, dass die Regionen keine Befugnis haben, über diese Angelegenheiten zu entscheiden. Dies wurde am 14. März 2014 vom ukrainischen Verfassungsgericht verstärkt, als es erklärte, das Referendum auf der Krim von 2014 widerspreche der Verfassung. Das Gericht erklärte für verfassungswidrig die Resolution der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim Nr. 1702-6/14 „Über die Durchführung des gesamten Krimreferendums” vom 6. März 2014.
Das Urteil des Gerichts besagt Folgendes: "Änderungen des Territoriums der Ukraine sind ausschließlich durch das gesamteukrainische Referendum (Artikel 73 der Verfassung der Ukraine) zu entscheiden. Das Recht zur Einberufung des gesamteukrainischen Referendums zu den in besagtem Artikel der Verfassung der Ukraine genannten Fragen liegt bei der Werchowna Rada der Ukraine (Absatz 2 von Teil 1 des Artikels 85 des Grundgesetzes der Ukraine)".
Kein Territorium oder Land oder Region innerhalb eines Landes kann entscheiden, sich freiwillig der Europäischen Union anzuschließen. Nach dem Verfahren zur EU-Mitgliedschaft können formelle Anträge nur von der amtierenden Regierung des Bewerberlandes eingereicht werden.
Siehe frühere Fälle über Transkarpatien hier.