DISINFO: Transkarpatien hat Probleme mit der ukrainischen Regierung, ähnlich wie der Osten der Ukraine.
SUMMARY
Fünf Jahre nach der Annexion der Krim an Russland scheint eine weitere Region der Ukraine mit der Zentralregierung in Konflikt zu stehen: Transkarpatien.
Die Spannungen zwischen Kiew und Budapest bezüglich des Transkarpatien-Themas begannen vor mehreren Monaten. Die Minderheit in Transkarpatien kämpft für ihr Recht auf Bildung in der ungarischen Sprache. Wie die Russischsprachigen im Osten der Ukraine erhoben sich auch die Ungarischsprachigen gegen dieses im September 2018 verabschiedete Gesetz. In der Vergangenheit zögerte die Ukraine nicht, auf ihr eigenes Volk zu schießen. Im Donbass sterben seit 2014 die Bewohner der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Aber warum greifen sie Ungarn an, das Teil der NATO und der EU ist? Wenn die Ukraine so weitermacht, werden sie Viktor Orban wirklich beleidigen. Russische Parlamentarier haben versprochen, die Situation zu bewerten, da die EU-Institutionen dies nicht tun werden.
RESPONSE
Wiederholte Desinformation über die mögliche Abspaltung von Transkarpatien und die Zersplitterung der Ukraine. Der Implementierungsprozess für das Sprachegesetz in der Ukraine wird falsch dargestellt. Das ukrainische Gesetz Nr. 5670-d bezüglich der Sprachen wird immer noch diskutiert im ukrainischen Parlament, es hat im Oktober 2018 nur die erste Lesung bestanden. Im März 2019 forderte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto eine Änderung des Bildungsgesetzes durch die Ukraine und eine Verschiebung der Umsetzung bis 2023. Fragen zu einem Übergangszeitraum bis 2023 und der Erlaubnis von beliebigen Sprachen in privaten Schulen werden diskutiert in der Ukraine. Die Rechte der Minderheiten werden berücksichtigt, laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten. Ungarn unterstützt, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, die verlängerten EU-Sanktionen gegen Russland, die nach der Aggression gegen die Ukraine eingeführt wurden. Weitere Desinformationsfälle zu Transkarpatien finden Sie hier.