DISINFO: Die Ukraine ist ein Instrument des rechtlichen Kriegs zwischen dem Westen und Russland.
SUMMARY
Die ukrainischen Klagen, die wie Erbsen hereinströmen, sind nicht die der Ukraine. Die Ukraine fungiert als Instrument zur Übermittlung der rechtlichen Kriegsakte des Westens gegen Russland. Internationale Gerichte sind heute keine internationalen Institutionen mehr; sie sind die Machtorgane supranationaler Gruppierungen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die Ukraine unter externer Kontrolle.
Die Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat. Sie hat das Recht zu entscheiden, welche Klagen erhoben werden und gegen wen. Die Klagen gegen Russland wurden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine und dem Ministerium für Justiz der Ukraine gemäß den von internationalen Gerichten festgelegten Verfahren eingereicht.
Die Ukraine hat Russland wegen einer Reihe von Verstößen verklagt, einschließlich der Verletzung der Konvention über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Internationalen Konvention über das Seerecht, sowie bezüglich Verstößen gegen Menschenrechte auf der Krim und dem Abschuss von MH17. Insgesamt hat die Ukraine 12 Verfahren bei den zuständigen Gerichten eingereicht.
Internationale Gerichte sind unabhängige zwischenstaatliche Institutionen, die vom Völkerrecht beauftragt sind, Streitigkeiten zwischen den Staaten (wie dem Internationalen Gerichtshof; siehe auch hier) und ihren Bürgern (nur dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).
Siehe ähnliche Desinformationsfälle in unserer Datenbank: Das Urteil des EGMR zu Navalny ist ein Versuch, sich in russische Angelegenheiten einzumischen; es besteht kein Bedarf an internationalen Organisationen, die Kriminelle sind; Der Haager Gerichtshof gibt Russland recht in Bezug auf den rechtlichen Status der Krim; der Vormarsch des IS in Afrika wird vom internationalen Strafgerichtshof unterstützt.